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‚Intriganten-Stadl‘ zwischen Sabine Thurau und Boris Rhein: DIE LINKE macht Chaos im Innenministerium zur Aktuellen Stunde

Dienstag, 08.05. 2012

 

Zum Vorwurf der Urkundenunterdrückung gegenüber dem Innenministerium erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: 

„DIE LINKE macht das Thema ‚Versagen in R(h)ein-Kultur – Chaos im Hessischen Innenministerium‘ zur Aktuellen Stunde. Die permanenten Skandale, Intrigen und Rechtsverstöße im Innenministerium sind längst zur politischen Last für Hessen geworden. Sie können nur noch als unvergleichliches Chaos eines in jeder Beziehung gescheiterten Ministers bezeichnet werden.“

Man komme kaum zu etwas anderem, als sich mit den permanenten Skandalen im Innenministerium zu befassen. Wie lange solle das noch so weiter gehen, bevor endlich politische Konsequenzen erfolgen?

Schaus: „Nach Mobbing, schwarzen Listen, Millionen-Aufträgen an Parteifreunde, der Polizeichef-Affäre entwickelt sich auch der Fall Thurau zu einem einmaligen Skandal: Nicht nur, dass sich die höchste Polizistin des Landes mit Innenminister Boris Rhein (CDU) eine öffentlich über Jahre ausgetragene Schlacht um Macht und Posten liefert. Nun soll das Ministerium im Prozess auch wesentliche Informationen zurück gehalten haben.

Die LKA-Präsidentin will die Durchsuchung des Ministeriums – eigentlich unfassbar! Aber das Ganze erinnert sehr an den Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre, wo das Ministerium ebenfalls wesentliche Informationen zurück gehalten hat.“

Minister Rhein habe sich vom belasteten Erbe seines Vorgängers Volker Bouffier (CDU) bis heute nicht befreien können. „Inzwischen ist nicht nur Bouffier, sondern auch der Name Rhein untrennbar mit Chaos und politischem Führungsversagen verbunden. Statt einer obersten polizeilichen Führung im LKA und einer politischem Führung im Ministerium haben die Hessen dem Duo Rhein-Bouffier einen bizarren Intriganten-Stadl zu verdanken.“


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