Interview mit Janine Wissler
Das Land muss die Mittelzuweisung für Bibliotheken erhöhen.
Weiterlesen
Kontakt: Presse
Thomas Klein
(Pressesprecher)
Zimmer: 210 M
0611 - 350.6079
0176 - 80 12 81 97
t.klein@ltg.hessen.de
Reduzierung des Fluglärms und die Reaktionen von CDU und FDP - so sehen schlechte Verlierer aus
Mittwoch, 09. Mai 2012
Zu der Debatte über die Folgen des zu erwartenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichtshofes zum Flughafenausbau in Frankfurt und der Reduzierung des Fluglärms erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Mit ihrer Rechtssicherheitsargumentation haben sich die Fraktionen von CDU und FDP und die schwarz-gelbe Landesregierung lächerlich gemacht. Sie sind mit ihrer Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert, mehr Nachtflüge durchzusetzen. Statt das endlich einzuräumen und für mehr Ruhe am Himmel zu sorgen, versuchen sie mit neuen, rechtswidrigen Verfahren das Maximum an Flügen in der Nacht von 22 bis 6 Uhr durchzusetzen. So sehen schlechte Verlierer aus.“
Selbst wenn alle Maßnahmen des Mediationsverfahrens umgesetzt würden, wäre damit nicht der notwendige Schutz der Menschen unter den Flugschneisen zu erreichen, so Schaus.
„SPD und Grüne leugnen, dass das Mediationsverfahren von Anfang an Akzeptanz für eine erneute Flughafenerweiterung und für noch mehr Flüge schaffen sollte. Kein Wunder, dass sich seinerzeit die Bürgerinitiativen daran nicht beteiligt haben.
Nur weniger Flüge schaffen mehr Ruhe. Deshalb ist DIE LINKE ist für eine Deckelung des Fluglärms unter dem Niveau vor dem Ausbau. Das ist mit einer Verlagerung der Kurzstreckenflüge auf die Schiene zu erreichen.“
Hinweis:
Siehe Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
Fluglärm vermeiden, Kurzstreckenflüge auf die Schiene verlagern / (Drs. 18/5586)
