Interview mit Janine Wissler
Das Land muss die Mittelzuweisung für Bibliotheken erhöhen.
Weiterlesen
Kontakt: Presse
Thomas Klein
(Pressesprecher)
Zimmer: 210 M
0611 - 350.6079
0176 - 80 12 81 97
t.klein@ltg.hessen.de
Regionalfonds zum Schallschutz: Wer den Lärm verursacht, muss auch für die Schäden aufkommen
Mittwoch, 09. Mai 2012
Â
Zur Vorlage eines Gesetzes zur Einrichtung eines Regionalfonds zum passiven Schallschutz der Anwohner am Frankfurter Flughafen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Es ist das Ergebnis der Proteste der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau, dass uns das Gesetz zur Einrichtung eines Regionalfonds vorgelegt wird. Dies ist grundsätzlich positiv.
Fraport musste für die Verlegung von Ticona über 500 Millionen Euro zahlen, braucht aber für den passiven Lärmschutz nur 150 Millionen zahlen.
Jetzt soll der Steuerzahler 100 Millionen nachbuttern und der Verursacher Fraport kommt mit 15 bis 20 Millionen davon.“
Im Umweltrecht gelte das Verursacherprinzip. Das besage, dass grundsätzlich derjenige, der die Umweltbeeinträchtigungen verursache, für die Beseitigung oder Verringerung oder auch Kompensation in die Pflicht genommen werden müsse.
Schaus: „Das Verursacherprinzip wird von der Landesregierung aber hier nicht beachtet. Ohne klare Festlegungen, wer aus dem Fonds was erhält, ist das Gesetz nicht zustimmungsfähig.“
Â
Â
