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Der Rhein-Fall: Innenminister fehlt Esprit und Integrität!

Donnerstag, 10.05. 2012

Zur Aktuellen Stunde der LINKEN ‚Versagen in R(h)ein-Kultur - Chaos im Innenministerium‘ und der peinlichen Reaktion von Minister Boris Rhein (CDU) erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In der Aktuellen Stunde hat DIE LINKE dem Innenminister einen Skandal seines Hauses nach dem anderen aufgelistet. Es ist peinlich, dass der Minister dies als pure Schmutzkampagne abgetan und nur die Opposition beschimpft hat, jedoch mit keinem Wort auf die vielen konkreten Fälle eingegangen ist.

Denn auch der Minister weiß natürlich: Es ist die Justiz, die Volker Bouffier und Rhein selbst immer wieder schwere Rechtsbrüche anlasten. Es sind juristische Fachgutachter, die Bouffier und Rhein im Untersuchungsausschuss massenhaft Rechts- und Verfassungsbrüche bei der Polizeichef-Affäre anlasten. Es ist der Rechnungshof, der Bouffier und Rhein millionenschwere rechtswidrige Auftragsvergaben anlastet. Es ist der Landespolizeibeauftragte, der von hunderten Mobbingfällen berichtet. Und es ist die höchste Polizistin des Landes, die sich im hässlichen Dauerzwist mit dem Minister befindet und eine Razzia im Ministerium durchführen lassen will.“

Schmutzkampagne der Opposition? Richtig sei, so Schaus: Den Schmutz, in dem Herr Rhein so gründlich bade, habe sein Vorgänger im Amt und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier besorgt. Rhein sei tief hinein gefallen.

Schaus: „Aus dem ehemaligen Shooting-Star der Hessen-CDU ist ein schwer angeschlagener Minister ohne Integrität und Esprit geworden.“


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