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Fluglärm: Minister Posch hat den Bogen überspannt – glanzloser Abgang ohne Einsicht

Dienstag, 29. Mai 2012

 

Zur Regierungserklärung von Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) erklärt  Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das war ein Abgang ohne Einsicht für die vom Fluglärm betroffenen Menschen. Offensichtlich hat Minister Posch bei dem für ihn letztem Akt des Flughafenausbaus mit der heutigen Planklarstellungsverfügung den Bogen überspannt. Wie in seiner ganzen Amtszeit interessieren den Minister nur die juristischen und wirtschaftlichen Folgen seiner Politik.“

Stets habe Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CDU) ihn bei der Durchsetzung möglichst vieler Flüge an der Seite der Luftfahrbranche unterstützt. Doch jetzt distanziere sich selbst Ramsauer von Poschs überhastetem Vorgehen der Planklarstellung.

Schaus: „Die Menschen, die mit dem Flughafen leben müssen, sind Minister Posch gänzlich gleichgültig. Posch geht und hinterlässt seinem Nachfolger nichts als Probleme. Seine einseitigen Entscheidungen für ein schon lange nicht mehr zeitgemäßes Wachstumsmodell wird die Region vor eine Zerreißprobe stellen.

Schon lange ist deutlich, dass mit den Mediationsergebnissen alleine ein ausreichender Lärmschutz nicht zu erbringen ist. Auch die SPD täte gut daran, nach Alternativen zu Flughafenausbau und immer mehr Flugbewegungen zu suchen.

Für DIE LINKE steht fest: Notwendig sind die Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene und eine Beschränkung der Flugbewegungen auf maximal 380.000 pro Jahr.“


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