Dienstag, 26. Juni 2012

HR-online berichtet, dass der Hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) in einem offenen Brief an den rheinland-pfälzischen Amtskollegen, Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD), die parteiübergreifende Kritik des rheinland-pfälzischen Landtags an der Durchlöcherung des Nachtflugverbots zurückweist. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Florian Rentsch – kaum im Amt und schon überfordert. Erst setzt die hessische FDP, im Schulterschluss mit der CDU, Fraport und der Luftverkehrswirtschaft, auf Biegen und Brechen den Ausbau des Frankfurter Flughafens durch und fördert damit die weitere Verlärmung der Region.

Anschließend kommt es dann auch noch zu regelmäßigen Verletzungen des Nachtflugverbots aufgrund einer zweifelhaften Genehmigungspraxis des Hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministeriums.

Und nun schreibt der FDP-Minister einen Brief an seinen Amtskollegen in Mainz und beschwert sich über den Fluglärm, der vom rheinland-pfälzischen Flugplatz Hahn ausgeht. Das ist dreiste Vorwärtsverteidigung in ‚Renschkultur‘.“

Fehle nur noch, dass die FDP demnächst dazu einen ‚Protestantrag‘ in den Hessischen Landtag einbringe, so Schaus.