Dienstag, 26. Juni 2012

Anlässlich der ersten Lesung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Förderung von sozialem Wohnraum in Hessen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE begrüßt ausdrücklich die heutigen Erklärungen von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) und Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP), die die Debatte um den Verkauf der Nassauischen Heimstätte-Wohnstadt beendet haben. Es ist gut, dass die geplante Privatisierung vom Tisch ist. Dafür haben die zahlreichen Proteste gesorgt.

Der vorliegende Entwurf zum Wohnraumförderungsgesetz ist allerdings unzureichend. Denn er wird nicht dazu führen, dass die vielen tausend hessischen Haushalte mit Anspruch auf eine Sozialwohnung in absehbarer Zeit bessere Chancen haben, auch eine zu erhalten. Es ist entlarvend, wenn die Bildung von Wohneigentum vor dem Ziel der sozialen Wohnraumförderung im Gesetz benannt wird.“

Es räche sich nun, dass keine Landesregierung der vergangenen 20 Jahren einen Schwerpunkt auf den sozialen Wohnungsbau gesetzt habe, sondern vielmehr auch hier in fataler Weise den Weg zum Bau von Privat- und Luxuswohnungen gegangen sei. Dadurch habe sich der Bestand an Sozialwohnungen in den letzten Jahren um über 70.000 auf nur noch 123.000 in Hessen reduziert.

Schaus: „Die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem und bedarfsgerechtem Wohnraum ist und bleibt eine zentrale Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der vorliegende Entwurf zur Wohnraumförderung wird dieser Zielsetzung nicht gerecht.“