Dienstag, 03. Juli 2012

Zu dem heutigen Interview des Vorsitzenden des Bundestagsuntersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD) im ZDF-Morgen-Magazin und den Äußerungen des Hessischen Regierungssprechers, Michael Bußer erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: 

"Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat ganz offensichtlich den Quellenschutz über die Ermittlungen in den NSU-Morden gestellt, als er als hessischer Innenminister nach dem Kasseler Mord im April 2006 die Ermittlungen zur einzig heißen Spur gegen den erklärten Willen der Staatsanwaltschaft und der Polizei wesentlich behindert hat.

Das einzige Ziel dabei war, den dringend tatverdächtigen Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas T. - ‘kleiner Adolf’ - sowie den von diesem geführten V-Mann des hessischen Verfassungsschutzes aus der radikal-militanten Neonazi-Szene zu schützen.

Bouffier muss sich umgehend persönlich und öffentlich dazu erklären, warum er die Interessen des Geheimdienstes vor die Aufklärungsinteressen im Mordfall Yozgat gestellt hat. Es reicht nicht aus, auf die Vernehmungen durch den Verfassungsschutz zu verweisen, wo jeder weiß, dass ein polizeilich geführtes Ermittlungsgespräch etwas ganz anderes ist.

Da Bouffier nach derzeitigem Kenntnisstand die Interessen des Geheimdienstes über die Aufklärung von Neonazi-Terror gestellt hat, muss er dafür juristisch und politisch zur Verantwortung gezogen werden.“

Schaus verwies angesichts des Rücktritts von Heinz Fromm, dem bisherigen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, auf die zentrale Rolle des Bundeslandes Hessen in der Affäre. „Heinz Fromm war in den 1990er Jahren der Leiter des hessischen Geheimdienstes, welcher nach der Wiedervereinigung den thüringischen Geheimdienst aufgebaut hat. Wie es der „Zufall“ will, ist auch sein Nachfolger in Hessen, Dr. Alexander Eisvogel, inzwischen zum Bundesgeheimdienst gewechselt und dort Fromms Stellvertreter. Da die Geheimdienste von Hessen, Thüringen und der des Bundes im Mittelpunkt der Affäre stehen, wird der jetzt diskutierte Austausch von Fromm zu Eisvogel nicht reichen. Es sind vielmehr die von Hessen maßgeblich mit aufgebauten politischen Leitlinien und Strukturen, die weg müssen.“