Freitag, 22. August 2008

Zur Aufforderung der FDP-Fraktion an Hemann Schaus, gewerkschafts- und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, er solle wegen kritischer Äußerungen zum  Verfassungsschutz - während einer Sitzung des Innenausschusses - sein Amt als Vizepräsident zurückgeben, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„So wie die FDP-Politiker im Innenausschuss die Position der FDP vertreten, so vertritt Hermann Schaus in diesem Gremium die der Fraktion DIE LINKE. Der von der FDP erhobene Vorwurf, dass er mit der im Ausschuss eingenommenen Position nicht die Mehrheit des Hessischen Landtags hinter sich habe, ist absurd. Im Umkehrschluss würde das bedeuten, dass alle ins Präsidium gewählten Politiker nicht mehr als Vertreter ihrer Fraktion in den Ausschüssen Stellung beziehen könnten, weil dies möglicherweise nicht die Mehrheitsposition des Landtages bzw. in diesem Fall die der FDP widerspiegelt.“

Wenn die FDP auch nur mit einem Beispiel belegen könne, dass Hermann Schaus in seiner  Tätigkeit als Vizepräsident bei einer Sitzung nicht überparteilich gehandelt habe, solle sie das tun, so van Ooyen. Andernfalls sei sie besser beraten, keine parteipolitisch motivierten Spielchen zu spielen.
Mit Erstaunen nehme man außerdem zur Kenntnis, dass es nach Ansicht von Florian Rentsch, dem parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, in den zurückliegenden Monaten mit der LINKEN eine `kollegiale Zusammenarbeit gegeben habe, die nun Ende`, so Rentsch.

Van Ooyen: „Richtig ist, dass der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn in der ersten Sitzung des Hessischen Landtags Voltaire zitiert hat: „Ich bin zwar nicht Ihrer Meinung, würde aber mein Leben dafür geben, damit Sie sie äußern dürfen“.  Statt dies zu beherzigen, haben CDU- und FDP- in den zurückliegenden Monaten jedoch keine Gelegenheit ausgelassen, unsere Position als unzulässig, nicht hinnehmbar, unverschämt usw. usf. zu bezeichnen. Die hessischen Landtagsfraktionen von CDU und FDP vertreten knallhart rechte Positionen und sollten nicht so tun, als würden sie für eine Mehrheit des Landtags sprechen.“