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NSA-Skandal: Hessens Grüne stimmen gegen Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion

Mittwoch, 05.02. 2014

Zur Landtagsdebatte um die NSA-Spionage sowie dem LINKEN-Antrag ‚Digitale Rechte verteidigen‘ erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ich bedauere sehr, dass das wichtige Thema der NSA-Spionage heute im Landtag leider unter die schwarzgrünen Räder gekommen ist. Wir haben den Versuch gemacht, dieses Thema umfassend in die Plenarsitzung einzubringen und für ein parteiübergreifendes Signal geworben. Leider ohne Erfolg.“

DIE LINKE habe heute einen Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion wortgleich in den Hessischen Landtag eingebracht. Darin werde der weltweit erschienene Aufruf von  562 Schriftstellern gegen die Massenüberwachung aufgegriffen und die Einhaltung der Bürger- und Menschrechte im digitalen Zeitalter eingefordert. Es erstaune schon sehr, dass die Grüne-Landtagsfraktion gegen diesen Antrag  gestimmt habe.

Schaus: „Dieses einfache, aber angesichts der geheimdienstlichen Massenüberwachung notwendige Zeichen wäre es wert gewesen, von allen Abgeordneten des Landtags unterstützt zu werden. Von dem zuvor groß angekündigten angeblich neuen, sachorientierten und lagerübergreifenden Dialogangebot der schwarzgrünen Regierung war hier nichts zu spüren.“