Donnerstag, 08. Januar 2009

Zu der Abweisung des Eilantrages des BUND Hessen gegen den sofortigen Beginn des Flughafenausbaus Frankfurt erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist unverständlich, dass der Verwaltungsgerichtshof den Eilantrag des BUND abgewiesen hat. Die Geschäftsgrundlage für den Flughafenausbau ist längst entfallen. Seit Monaten sinken Passagierzahlen und Frachtmengen. Die Weltwirtschaft steht vor einer tiefgreifenden Rezession. Damit sind die Gründe für den laut Fraport und der geschäftsführenden Landesregierung angeblich dringend gebotenen Sofortvollzug weggefallen.“

Es sei Aufgabe der geschäftsführenden Landesregierung, so Schaus, nicht weiter die Augen vor den Fakten zu verschließen. Der Sofortvollzug müsse aufgehoben werden, bevor mit den Rodungsarbeiten im Kelsterbacher Wald nicht wieder gut zu machende Schäden angerichtet würden.

Schaus: „Der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens ist vor dem Hintergrund falscher und überholter Prognosen erteilt worden. Wir halten an unserer Forderung nach einer Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses durch unabhängige Fachleute fest. Das Nachtflugverbot zwischen 22.00 und 6.00 Uhr ist durchzusetzen.“

Auch das Arbeitsplatzargument ziehe nicht. Im Moment gehe es vielmehr darum, die Auslagerung von rund 5.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bodenverkehrsdienstes in eine eigene Gesellschaft und weitere Kosteneinsparungen auf dem Rücken der Beschäftigten von Seiten der Fraport-Geschäftsführung zu verhindern.