Montag, 12. Januar 2009

Zur Zukunft der Mehrheitsbeteiligung des Landes Hessen an der Nassauischen Heimstätte und der Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus in Hessen erklärt Hermann Schaus, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass der soziale Wohnungsbau in Hessen wieder gestärkt wird. Unser Ziel muss es sein, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. Dies gilt besonders für den Ballungsraum Rhein-Main. Allein in Frankfurt fehlen rund 25.000 Wohnungen."
Gleichzeitig warnt Schaus vor einer drohenden Privatisierung der Naussauischen Heimstätte, sollten CDU und FDP im nächsten Hessischen Landtag über ein Mehrheit verfügen.

„Die Zeiten des Verschleuderns öffentlichen Eigentums an private Investoren sind mit der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise endgültig abgelaufen. Die Mär, das Private immer besser wirtschaften als der Staat, ist widerlegt. Nachdem nur staatliche Milliardenhilfen den Kollaps der Finanzmärkte verhindern, gibt es derzeit auch keine privaten Investoren, die ein solches Geschäft stemmen könnten."

Die Nassauische Heimstätte mit ihren rund 64.000 Wohnungen in 167 Städten und Gemeinden sei bereits zwei Mal Ziel von Privatisierungsbemühungen der Landesregierung gewesen, die allerdings aufgegeben werden mussten, so Schaus. Die FDP halte in ihrem Wahlprogramm jedoch unbelehrbar an der Forderung nach Privatisierung fest, von CDU-Finanzminister Weimar gebe es nur die Stellungnahmen, „aktuell" werde an einen Verkauf nicht gedacht.

Schaus: „Es gibt kein Beispiel, bei dem Mieter von einer Privatisierung profitiert haben. Deshalb fordert DIE LINKE einen Neueinstieg in den sozialen Wohnungsbau mit Schwerpunkt in den Ballungsräumen und der Berücksichtigung von Familien und genossenschaftlicher Mieter- und Wohnungsbaumodelle durch das Land. Für diese Aufgaben und die energetische Sanierung des Bestandes muss die Nassauische Heimstätte durch die öffentlichen Mehrheitseigentümer, also das Land Hessen und die Stadt Frankfurt, finanziell besser ausgestattet werden."