Donnerstag, 15. Januar 2009

Zur Meldung der Gewerkschaft ver.di, wonach die Hessische Landesregierung eine Neuauflage der "Operation Düstere Zukunft" nach der Wahl am 18. Januar plane, die den Abbau von weiteren 15.000 Stellen im Landesdienst bedeute, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Sollten die Meldungen von ver.di zutreffen und es tatsächlich geheime Pläne von Koch und der CDU geben, 15.000 Stellen im Landesdienst zu streichen, wäre das einer der größten Wahlbetruge in der Geschichte des Landes Hessen. Wer auf seinen Wahlplakaten angeblich um jeden Arbeitsplatz kämpft - wie das die CDU um laufenden Wahlkampf auf ihrern Plakaten verkündet - und gleichzeitig ein Stellenabbau in ganz großem Stil plant, verhält sich nur noch zynisch."

Wie die Gewerkschaft ver.di berichte, plane die geschäftsführene Landesregierung eine Neuauflage der "Operation Düstere Zukunft" nach der Wahl am 18. Januar. Nach ver.di Informationen sollen dadurch in den nächsten Jahren, insbesondere an den Schulen und bei der Polizei, Stellen abgebaut werden. So prüfe laut ver.di die Koch-Regierung derzeit, wie viele Lehrkräfte durch den Rückgang der Schülerzahlen in den nächsten Jahren noch benötigt würden.
Laut ver.di wären die Pläne im kleinen Kreis zwischen Vertretern der Regierung und leitenden Beamten mit CDU-Parteibuch schon vor wenigen Wochen beraten worden. Schaus fordert Roland Koch auf, unverzüglich dazu Stellung zu nehmen und die angeblichen Geheimpläne offen zu legen.

Schaus: „Schon nach der Wahl 2003 wurde mit dem so genannten Zukunftssicherungsgesetz die Grundlage für den Abbau von Stellen im Landesdienst gelegt. 18.000 Stellen wurden seither bei freien Trägern und im Landesdienst gestrichen. DIE LINKE setzt sich weiterhin für den Ausbau des Öffentlichen Dienstes, insbesondere im Bereich Bildung und Öffentlicher Daseinsvorsorge ein. DIE LINKE wird auch im kommenden Landtag für die vollständige Rücknahme aller Maßnahmen der „Operation Düstere Zukunft" aus dem Jahre 2003 streiten."