Donnerstag, 15. Januar 2009

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs verkennt die Lage in Sachen Flughafenausbau

Zur Ablehnung aller 13 Eilanträge gegen den sofortigen Beginn des Flughafenausbau Rhein-Main seitens des hessischen Verwaltungsgerichtshofs erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Hermann Schaus:


„Es ist unverständlich, dass der Verwaltungsgerichtshof nun alle Eilanträge abgewiesen hat. Die Geschäftsgrundlage für den Flughafenausbau ist längst entfallen. Seit Monaten sinken Passagierzahlen und Frachtmengen. Die Weltwirtschaft steht vor einer tiefgreifenden Rezession. Damit sind die Gründe für den, laut Fraport und der geschäftsführenden Landesregierung angeblich dringend gebotenen Sofortvollzug, weggefallen. Die nachhaltigen Schäden für Menschen und Natur in der Rhein-Main Region stehen in keinem Verhältnis zu den Ausbauplänen".

Es sei nun erst recht Aufgabe der geschäftsführenden Landesregierung, so Schaus, nicht weiter die Augen vor den Fakten zu verschließen. Der Sofortvollzug müsse aufgehoben werden, bevor mit den Rodungsarbeiten im Kelsterbacher Wald nicht wieder gut zu machende Schäden angerichtet würden.

Die Nichtgewährleistung des Nachtflugverbots, das selbst das Gericht zwar erkannt, aber nicht als ausschlaggebend für diese Entscheidungen erachtet habe, sei eine schallende Ohrfeige für Koch und die Landesregierung. Dieser selbst vom Gericht anerkannte Planungsmangel, der angeblich noch behoben werden könne, bleibe weiter Thema für DIE LINKE im nächsten Landtag.

„Wir fordern Fraport auf, jetzt nicht zu roden, sondern die Entscheidung in den ausstehenden 260 Hauptsacheverfahren abzuwarten. Hinzu kommt die noch nicht entschiedene Beschwerde der Stadt Mainz vor dem Bundesverfassungsgericht. Wir werden wie bisher, so auch im nächsten Landtag, aktiv für eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses streiten." so Schaus weiter.