Dienstag, 20. Januar 2009

Anlässlich des Beginns der Rodungsarbeiten im Kelsterbacher Wald erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE steht an der Seite derer, die sich dafür einsetzen, dass die Bäume im Kelsterbacher Wald nicht den Profitinteressen der Flughafenbetreibergesellschaft Fraport und der Luftfahrtkonzerne zum Opfer fallen. Deshalb sind alle Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag zur Unterstützung der Ausbaugegner in den Kelsterbacher Wald gefahren.
Es ist ein skandalöser Vorgang, dass in Frankfurt seit Monaten Passagierzahlen und Frachtmengen sinken - also die Geschäftsgrundlage für den Sofortvollzug längst entfallen ist - und die Koch-Regierung ungerührt an ihrem Kurs festhält. Gerade unter rechtsstaatlichen Gesichtpunkten ist es nicht nachvollziehbar, warum der Eilantrag gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vor dem Bundesverfassungsgericht keine aufschiebende Wirkung hat."

Ferner werde in den Einwendungen gegen den Ausbau zu Recht beklagt, dass im Planfestellungsbeschluss das Vogelschlagrisiko nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Vor dem Hintergrund des Absturzes eines Flugzeuges wegen Vogelschlags in New York, könne dieser Sachverhalt nun nicht einfach zur Seite gewischt werden, so Schaus. Dennoch handele die Koch-Regierung nach der Devise `Augen zu und durch`.

Schaus: „Die Grenzen der Belastung für die Menschen in den Flughafenanrainergemeinden sind schon jetzt erreicht. Der geplante Ausbau ist Ausdruck einer verfehlten Infrastruktur- und Verkehrspolitik.
In der Debatte um den Bau der Startbahn West hat die damalige SPD-Landesregierung zugesichert, nach deren Bau werde zukünftig kein Baum mehr fallen - und vor wenigen Jahren hat Roland Koch (CDU) versprochen: `Einen weiteren Ausbau gibt es nur gegen ein Nachflugverbot`. Es zeigt sich nun, dass derartige Versprechen das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen."