Mittwoch, 11. Februar 2009

Zur Ankündigung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, einen Antrag zum Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen einzubringen, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE unterstützt den Antrag von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, der die CDU-FDP-Landesregierung auffordert ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren durchzuführen, um ein wirksames Nachtflugverbot zu ermöglichen."

Dieser Schritt sei notwendig, weil sowohl die Zusagen von Ministerpräsident Roland Koch (CDU), nach dem es einen weiteren Ausbau nur im Gegenzug für ein Nachtflugverbot gebe, als auch die Ankündigungen und Versprechen von Fraport, die Vorgaben der Politik zu berücksichtigen, bisher ohne Konsequenz blieben, so Schaus. Man dürfe Herrn Koch diesen Wortbruch nicht durchgehen lassen.

„Leider muss die Koch-Regierung nochmals an die selbst gegeben Versprechen erinnert werden. Es ist offenbar nötig, mittels eines neuen Landtagsbeschlusses das Nachtflugverbot durchzusetzen."