Montag, den 16. Februar 2009

Zu dem Überfall auf mehrere Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Demonstration gegen den neofaschistischen Aufmarsch am Samstag in Dresden, bei dem eine der Personen lebensgefährlich verletzt wurde, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wie lange soll neofaschistischen Umtrieben noch zugeschaut werden? Wie viele Menschen müssen eigentlich noch verletzt oder gar ums Leben gebracht werden, bis bundesweit verstanden wird, dass es endlich ein NPD-Verbot braucht, auf dessen Grundlage die Strafverfolgung gegen diese Bedrohung aus der Gesellschaft auch auf juristischer Ebene endlich eine feste Grundlage bekommt?"

DIE LINKE. Fraktion unterstütze die bundesweite Initiative für ein Verbot der NPD und fordere die neue Hessische Landesregierung auf, einen jährlichen Bericht zur Entwicklung der neofaschistischen Szene vorzulegen, dessen Ergebnisse in Landesinitiativen umgesetzt werden müssten.

„Von der neuen Landesregierung erwarten wir, sich endlich für den Abzug aller V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD einzusetzen, damit ein erneutes Verbotsverfahren gegen diese folgreich durchgeführt werden kann. Der Überfall auf das Jugendcamp im Schwalm-Eder Kreis im vergangenen Sommer und der Überfall am Samstag können keine Zweifel daran lassen, dass es endlich Zeit ist, sich ernsthaft mit einem NPD-Verbotsverfahren auseinanderzusetzen. Gesellschaftliche Verantwortung heißt: nicht zuschauen, sondern handeln - und zwar sofort!"