Donnerstag, 05. März 2009

Koch-Regierung will auf Kosten der Bediensteten des Landes Hessen ihren unsozialen Sparkurs fortsetzen

Zur Fortführung der Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und dem Land Hessen (am 6. März) erklärt Hermann Schaus, gewerkschaftspolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Erst durch die Warnstreiks der vergangenen Wochen wurde der 2. Verhandlungstermin für Freitag erzwungen. Die CDU-FDP-Landesregierung hat offenbar die Absicht, an der Abkoppelung der Einkommen bei den Beschäftigten in Hessen von der Entwicklung in anderen Bundesländern festzuhalten. Anders sind die Äußerungen von Innenminister Volker Bouffier (CDU) nicht zu verstehen.
DIE LINKE setzt sich für die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ein. Es ist ein fortgesetzter Skandal, dass Hessen unter der Koch-Regierung auf dem Rücken der Beschäftigten des Landes einen unsozialen Sparkurs fährt."

Nicht nur die Umverteilung auf Kosten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müsse ein Ende haben, so Schaus. Auch die Tatsache, dass es in Hessen mit bis zu 42 Stunden pro Woche die bundesweit höchsten Wochenarbeitszeiten gebe, sei nicht länger hinnehmbar.