Montag, 09. März 2009

Gleiche Rechte und Pflichten für alle Einwohner

Zu der von zahlreichen Gruppen und Organisationen initiierten Kampagne „Demokratie braucht JEDE Stimme! Kommunales Wahlrecht für Alle" erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Eine erfolgreiche Integration setzt gleiche Rechte und Pflichten für alle Einwohner voraus. Die Realität in Deutschland ist leider eine andere: Während EU-Bürger kommunales Wahlrecht in Hessen besitzen, können sich Migrantinnen und Migranten aus anderen Staaten an den Kommunalwahlen nicht beteiligen. Selbst dann nicht, wenn sie zum überwiegenden Teil seit Jahrzehnten hier leben, arbeiten und Steuern zahlen. Das verhindert nicht nur eine erfolgreiche Integration, sondern schürt Ungleichheit und das Gefühl, Bürger zweiter Klasse zu sein."

DIE LINKE unterstütze deshalb die Forderung der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessens sowie zahlreicher anderer Organisationen, diese Situation zu beenden, so Schaus.