Mittwoch, 18. März 2009

Zu den dramatischen Ergebnissen der aktuell vorgelegten Studie über Jugendgewalt erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Ergebnisse dieser Langzeitstudie zu Jugendgewalt sind alarmierend. Die Studie belegt, dass die südwestdeutschen Bundesländer ein massives Problem mit verfestigtem rechten Gedankengut unter Jugendlichen haben. Wer diese Befunde ernst nimmt, muss deutlich mehr Anstrengungen im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Neofaschismus unternehmen."

Durch die gewaltsamen Übergriffe auch durch hessische Neofaschisten seien in den vergangenen Monaten mehrmals Personen teils lebensgefährlich verletzt worden. Damit sei deutlich geworden, wie ernst und menschenverachtend die rechte Bedrohung in Hessen ist.

Schaus: „Meine Fraktion wird sich in der morgigen Sitzung des Innenausschusses nochmals dafür einsetzen, dass vom Hessischen Landtag endlich ein gemeinsames Signal gegen Rechts ausgeht. Dies war in der Vergangenheit immer wieder an Union und FDP gescheitert, die lieber parteipolitische Scheingefechte austragen wollen, als tatsächlich entschlossen gegen Rechts aufzutreten."

Schaus kritisiert, dass insbesondere die hessische CDU in der Vergangenheit immer wieder rechte Ressentiments geschürt und mit nationalistischen Parolen in Erscheinung getreten sei.

„Die hessische CDU hat immer wieder dafür gesorgt, dass sich rechtes Gedankengut in der sogenannten `Mitte` der Gesellschaft verfestigt. Der neue Hessische Landtag und Ministerpräsident Koch (CDU) persönlich sollten sich hiervon deutlich distanzieren und der rechten Gefahr entschlossen entgegentreten", so Schaus.


Hinweis: Die Studie mit dem Titel „Jugendliche in Deutschland als Opfer und Täter von Gewalt" wurde über einen Zeitraum von zwei Jahren mit knapp 45.000 Jugendlichen vom Bundesinnenministerium und dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen durchgeführt. Während die Studie einen allgemeinen Rückgang von Gewalt unter Jugendlichen feststellt, kommt sie für den Bereich „Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus" zu dramatischen Ergebnissen (S. 113-127).
Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag hatte Ende vergangenen Jahres eine Studie präsentiert, die unter dem Titel „Brutalst mögliche Politik - Hessen-CDU am rechten Rand" nachweist, wie der hessische CDU-Landesverband als rechter Kampfverband gezielt rechte Strukturen, Gedanken und Positionen nutzt und diesen noch Auftrieb gibt. Siehe: www.linksfraktion-hessen.de