Freitag, 20. März 2009

Zum Verhalten von CDU und FDP, die in der heutigen Sitzung des Innenausschusses eine Anhörung zu einer gesetzlichen Änderung des Personalvertretungsgesetzes mit ihrer Mehrheit abgelehnt haben, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass CDU und FDP dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Wiederherstellung der Mitbestimmungsrechte der Personalräte im Öffentlichen Dienst die parlamentarische Anhörung verweigert haben. Damit verletzten CDU und FDP nicht nur die üblichen parlamentarischen Gepflogenheiten. Sie weigern sich darüber hinaus, mit Gewerkschaften und Personalräten ins Gespräch zu kommen."

Den Beschäftigten und ihren Vertreterinnen und Vertretern die Teilnahme an den Beratungen über die Mitbestimmung zu verweigern, mache eines deutlich: Hier solle in absolutistischer Weise durchregiert werden. Die CDU/FDP-Regierung mache damit dort weiter, wo die CDU-Alleinregierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) aufgehört habe.

Schaus: „Undemokratisches Gehabe, Ignoranz und Ausgrenzung sowie eine sprichwörtliche Arroganz der Macht sind die wesentlichen Merkmale der Koch-Hahn-Regierung. Eine Politik, zu der es gehört, sich die Ohren und Augen zuzuhalten und Diskussionen gar nicht erst zuzulassen, wird dieser Landesregierung aber früher oder später auf die Füße fallen."