Mittwoch, 25. März 2009

Zu den heute in einem Artikel in der Frankfurter Rundschau (`Info-Leck hilft rechtem Schläger`) dokumentierten Pannen bei der Strafverfolgung von Kevin S. erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Was für eine bittere Erkenntnis: Wer Nazis entschieden entgegentritt und sich für eine demokratische und solidarische Gesellschaft engagiert, muss um Leib und Leben fürchten, ohne dass die bürgerlichen Parteien oder staatliche Stellen mit den erforderlichen Mitteln einschreiten. Beim Bemühen meiner Fraktion, durch Anfragen an die Landesregierung Licht ins Dunkel im Fall Kevin S. und die sog. `freien Kameradschaften` zu bekommen, hat man den Eindruck für dumm verkauft zu werden. Man kann schwerlich sicher sein, ob die Solidarität mit den Opfern ausreichend vorhanden ist."

Der Hintergrund: DIE LINKE habe im vergangen Jahr in einer eigens beantragten Sondersitzung des Innenausschusses zum Fall Kevin S. explizit nach Verbindungen zwischen einer Reihe von Überfällen, auch dem in Todenhausen, zu Kevin S. sowie nach dem Ermittlungsstand gefragt, so Schaus. Dass diese Verbindung tatsächlich gegeben zu sein scheint, hatten aber weder der Innenausschuss noch das Gericht erfahren.

Schaus: „Man überblickt kaum noch, wie viele Ermittlungspannen es im Fall von Kevin S. schon gab. Bereits im Vorfeld konnte dieser ungestraft gefährliche Körperverletzungen begehen und volksverhetzende Videos publizieren, ohne dass Ermittlungen hierzu Konsequenzen nach sich zogen. Das Ergebnis dieser Strategie ist nach den neuerlichen `Pannen` augenscheinlich: Kevin S. bleibt ein Aktivposten der rechten Szene und das, nachdem er ein 13-jähriges Mädchen halb totgeschlagen hat."

Für DIE LINKE bleibe die Charakterisierung der `Freien Kräfte Schwalm-Eder` durch Polizei und Verfassungsschutz als loser Zusammenschluss eine schlimme Verharmlosung, die der Realität widerspricht.

Schaus: „Wenn eine Gruppe Bombenpläne und Waffen besitzt, organisiert Jagd auf Menschen betreibt, deren Leben bedroht und dabei von einer menschenverachtenden Ideologie getrieben ist, muss diese konsequent bekämpft werden. Die halbherzige Verfolgung vermeintlicher Einzeltäter, die zudem durch Pleiten, Pech und Pannen begleitet wird, ist nicht hinnehmbar."

Hinweis:
DIE LINKE hatte in der Sitzung des Innenausschusses am 19. März erheblichen Fragebedarf zu den neuerlichen Pannen im Fall Kevin S. angemeldet, wurde allerdings auf die Zeitknappheit des Innenministers und auf den Schriftweg verwiesen.
Eine gemeinsame Initiative aller Landtagsfraktionen, mit der die lebensgefährlichen Angriffe auf linke und Gewerkschafter auf der Raststätte Teufelstal (am 14. Februar 2009) verurteilt werden sollte, scheiterte am Betreiben der bürgerlichen Parteien.