Dienstag, 31. März 2009

Zur Haltung der CDU- und der FDP-Fraktion, keine Anhörung zum Gesetzentwurf der LINKEN zur Wiederherstellung der Personalvertretungsrechte in Hessen zu zulassen, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist bemerkenswert, mit welcher Arroganz sich die CDU- und FDP-Fraktionen gegen jeden Sachverstand, gegen die Gewerkschaften und Arbeitnehmer sowie gegen demokratische Gepflogenheiten wenden."

Die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern seien in Hessen unter der CDU-Alleinregierung faktisch abgeschafft worden. So beurteilten und kritisierten es vehement die hessischen Gewerkschaften.

Schaus: „Unser umfassender Gesetzentwurf zur Wiederherstellung der Personalvertretung sollte zumindest eine Diskussion zur Verbesserung dieser untragbaren Situation in Gang setzen. Mehr Mitbestimmung ist nicht nur demokratisch. Sie ist angesichts der Wirtschaftskrise auch dringend notwendig, um die exzesshaften Auswüchse in einigen Wirtschaftsbranchen einzudämmen."

Dass CDU und FDP mit Personalvertretungen und Gewerkschaften nicht einmal zur Diskussion dieses Anliegens bereit seien, zeige ihr gestörtes Verhältnis zu demokratischer Auseinandersetzung.

„Milliarden den Aktionären - kein Pfifferling den Arbeitnehmern", so Schaus. Dabei sei Personalvertretung auch sinnvoll hinsichtlich der Motivation der Beschäftigten.