Mittwoch, 01. April 2009

Zur Regierungserklärung des Hessischen Innenministers Bouffier zum Tarifabschluss des Landes Hessen mit den Gewerkschaften, erklärt Hermann Schaus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ich kann nicht erkennen, warum hier ‚besonderen hessischen Interessen' der Angestellten im Öffentlichen Dienst Rechnung getragen worden sein soll, wie der Innenminister behauptet. Das Ergebnis entspricht materiell dem Abschluss der TdL. Die Rücknahme der 42-Stunden-Woche war obligatorisch. Das Ergebnis der Verhandlungen ist in der Hauptsache auf das Beharren der Gewerkschaften zurückzuführen, die Verantwortung für ihre Mitglieder wahrnehmen. Wir fordern jetzt eine zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses, inklusive der Arbeitszeitreduzierung auf 40 Stunden, für die hessischen Beamtinnen und Beamten."

Sicherlich, so Schaus weiter, spielten auch die vergleichsweise schlechten Wahlergebnisse für die CDU bei den letzten beiden Landtagswahlen eine nicht unerhebliche Rolle und hätten den Tarifabschluss nach fünf Jahren Stillstand mit ermöglicht.

In jedem Fall bleibe die Forderung der LINKEN nach der Rückkehr in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder bestehen. Das sei angesichts der Ähnlichkeit der Abschlüsse nur konsequent.
Ich kann nicht erkennen, warum hier ‚besonderen hessischen Interessen' der Angestellten im Öffentlichen Dienst Rechnung getragen worden sein soll, wie der Innenminister behauptet. Das Ergebnis entspricht materiell dem Abschluss der TdL. Die Rücknahme der 42-Stunden-Woche war obligatorisch. Das Ergebnis der Verhandlungen ist in der Hauptsache auf das Beharren der Gewerkschaften zurückzuführen, die Verantwortung für ihre Mitglieder wahrnehmen. Wir fordern jetzt eine zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses, inklusive der Arbeitszeitreduzierung auf 40 Stunden, für die hessischen Beamtinnen und Beamten.