Donnerstag, 02. April 2009

Zur heutigen Beratung des Antrages der LINKEN zum kommunalen Wahlrecht für alle dauerhaft in Deutschland lebende EinwohnerInnen, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Kommunales Wahlrecht für Drittstaater ist richtig und wichtig, weil Millionen von Zuwanderer bereits seit Jahrzehnten mit uns leben, arbeiteten und Steuern zahlen, aber im Gegensatz zu Zuwanderern aus EU-Staaten, keinen Einfluss auf politische Entscheidungen ihres Lebensumfeldes haben. Deshalb unterstützen auch wir die Kampagne ‚Demokratie braucht Jede Stimme - Kommunales Wahlrecht für Alle'".

Mit völligem Unverständnis habe er aller leider zur Kenntnis genommen, dass die Fraktion der Christlichen Union diese Initiative ablehne, während inzwischen auch die christlichen Wohlfahrtsverbände in einem breiten Bündnis aus Migrantenverbänden, Gewerkschaften und Jugendorganisationen in Hessen und Rheinland-Pfalz das kommunale Wahlrecht für Drittstaater forderten. „Wer sich an die national-chauvinistischen Beiträge von Clemens Reif im Wetzlarer Kurier erinnert, in denen er warnt `deutsche Interessen zu opfern`, der weiß woher der Wind in der CDU weht. Unsere Gesellschaft ist kulturell schon wesentlich weiter, als der Bremsklotz Hessen CDU. Demokratie bedeutet Gleichheit und Mitbestimmung aller Menschen", so Schaus.

Hinweis: DIE LINKE hat gegen Ende der letzen und relativ zu Beginn dieser Legislaturperiode einen Antrag eingebracht, der zur Unterstützung der Bundesratsinitiative aus Rheinland-Pfalz aufruft, mit der Drittstaatern kommunales Wahlrecht gegeben werden soll. Inzwischen fordert ein breites gesellschaftliches Bündnis unter dem Motto „Demokratie braucht jede Stimme - Kommunales Wahlrecht für alle rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland lebenden EinwohnerInnen."