Dienstag, 21. April 2009

Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag wird am 23. April die Flüchtlingsunterkunft am Frankfurter Flughafen besuchen. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist ungerecht und inhuman, Schutzsuchende im Transitbereich des internationalen Flughafens zu einem entwürdigenden Schnellverfahren zu zwingen. Die Abschaffung des Flughafenverfahrens im Asylrecht, wie es Flüchtlingsinitiativen fordern, muss - auch aufgrund mehrfacher tragischer Geschehnisse - die logische Konsequenz sein."
DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag halte es für falsch, Anträge auf Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung im Eilverfahren zu prüfen und Asylsuchende am Flughafen festzuhalten, so Schaus.

Hintergrund:
Bei dem Flughafenverfahren werden die Asylanträge, die als offensichtlich unbegründet eingestuft wurden, in einem beschleunigten Verfahren bearbeitet. Die betroffenen Asylbewerber werden, soweit es möglich ist, für die Dauer ihres Asylverfahrens auf dem Flughafengelände untergebracht und dürfen dieses nicht verlassen. Eine Einreise nach Deutschland wird ihnen erst gestattet, wenn das Asylverfahren einschließlich des gerichtlichen Eilverfahrens mehr als 19 Tage in Anspruch nimmt, oder sie als Asylbewerber anerkannt wurden.