Dienstag, 28. April 2009

Privatisierungen (Private Public Partnership-Projekte) waren und sind Wasser auf die Mühlen des räuberischen Finanzmarkt-Kapitalismus

In einer neuen Broschüre ermuntert das Hessische Finanzministerium die Kommunen des Landes so genannte Private Public Partnership-Projekte zu prüfen, da man mit diesen ‚sehr gute Erfahrungen' gemacht habe, so Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU). Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

"Die Kommunen sind gut beraten, die Empfehlungen in der neuen Broschüre, wie kommunale Leistungen weiterhin privatisiert werden können, rechts liegen zu lassen. Denn viele Beispiele aus ganz Deutschland zeigen: PPP-Projekte treiben die Verschuldung der öffentlichen Hand massiv voran. Ehemals öffentliche Bereiche werden vor dem Zugriff öffentlicher Kontrolle in die Privatwirtschaft ausgelagert. Sie tragen als kapitalisierte Finanzmasse erheblich zu dem bei, was wir derzeit an den Finanzmärkten als räuberisches Spekulantentum erleben. Was früher Schulen waren, sind heute Produkte einzig auf Rendite achtender Finanzinvestoren. Damit muss Schluss sein!"

Gerade anhand von PPP-Projekten in Hessen, u. a. in Frankfurt und Offenbach, lasse sich aufzeigen, wie seit Jahren kommunale Haushalte unter enormen Druck gerieten, so Schaus. Mit Ignoranz begegne der hessische Finanzminister auch der Tatsache, dass in den oft umfangreichen geheimen Vertragswerken mit den privaten Betreibern, die Tilgung der Verbindlichkeiten durch die Kommune bei Insolvenz des Privatunternehmens geregelt sei. Die umfangreichen Geheimverträge würden zudem der parlamentarischen Kontrolle entzogen.

Schaus: "Wir brauchen finanzkräftige Kommunen, die eine öffentliche Daseinsvorsorge betreiben, die ihren Namen wieder verdient! Eine Reform der Kommunalfinanzierung und die Rekommunalisierung von heute privatisierter Grundversorgung sind unumgänglich. Was hingegen Weimar betreibt, ist die Erschließung weiterer Märkte für die Bankrotteure der Finanzmarktindustrie. Nicht die Förderung von PPP-Projekten ist das Gebot der Stunde, sondern die Schaffung von Kompetenzzentren zur Rekommunalisierung privatisierter Bereiche."