Donnerstag, 30. April 2009

Zur erneuten Ablehnung einer Anhörung von Sachverständigen zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Wiederherstellung der Personalvertretungsrechte in Hessen erklärt Hermann Schaus, gewerkschaftspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit völlig verqueren Argumenten haben CDU und FDP heute bekräftigt, dass sie jede Debatte verweigern und zu keinerlei Veränderungen am Zustand der zerstörten Personalvertretung in Hessen bereit sind. Die Zerschlagung der Mitbestimmung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst wird also auch nach Beendigung der CDU-Alleinherrschaft durch Mithilfe der FDP weiter bestehen bleiben."

Dass CDU und FDP sogar ein Gespräch mit Arbeitnehmervertretungen und Sachverständigen über den Gesetzentwurf der LINKEN ablehnen, der auf DGB-Forderungen als Interessensvertretung von weit über 200.000 Beschäftigten in Hessen aufbaut, zeige, mit welcher Arroganz diese Regierung an den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Hessen vorbei regiert.

Schaus: „Es bleibt dabei: Koch und FDP vertreten auch ´in Zeiten wie diesen´ nicht die Interessen der Mehrheit der Beschäftigten. Gefragt sind die Beschäftigten nur, wenn die Banken- und Managerversager zur Kasse bitten."