Montag, 11. Mai 2009

Dramatische Zunahme der Arbeitslosigkeit durch die Wirtschaftskrise macht Umdenken bei HARTZ IV notwendiger denn je!

Zu den Ergebnissen einer gemeinsamen Fachtagung des Kommunalpolitischen Forum Hessen e.V. und der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag erklärt Hermann Schaus, Vorsitzender des Vereins und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Viele linke Kommunalpolitikerinnen und -politiker kämpfen nicht nur politisch gegen die Hartz-Gesetze. Sie haben in den vergangen Jahren auch in bemerkenswertem Umfang ehrenamtlich Beratungen für diejenigen angeboten, die von den Arbeitslosenagenturen nicht einmal die ihnen rechtlich zustehenden und existenziell notwendigen Transferleistungen erhalten. Nach Erfahrung der Sozialberater sind die Bescheide der Arbeitslosenagenturen überwiegend fehlerhaft - ‚natürlich' immer zu Lasten der Betroffenen.

Die zigtausend Verfahren vor Sozialgerichten belegen: Die Mitarbeiter der Arbeitslosenagenturen sind schlecht ausgebildet und mit dem bürokratischen Monster HARTZ IV überfordert. Und in den Arbeitslosenagenturen wird verordnet, weniger zu zahlen, als den in Arbeitslosigkeit geratenen Menschen zusteht."

Der Staat ließe seine Bürger fallen, selbst wenn sie 30 Jahre in die Versicherungssysteme eingezahlt hätten. Nach spätestens 18 Monaten drohe der Sturz ins bodenlose: Pfändung, Entrechtung und Zwangsarbeit als Ein-Euro-Jobber blieben die dauerhafte Lebensperspektive, so Schaus.
Mit dem durch die Wirtschaftskrise bedingten Anstieg der Arbeitslosigkeit würde eine neue Welle von Betroffenen - diesmal noch stärker aus dem Mittelstand - in die jetzt schon überforderten Arbeitslosenagenturen strömen. Die Teilnehmer der Fachtagung gründeten ein landesweites Beratungsnetzwerk und richten konkrete Forderungen an Kommunal-, Landes- und Bundespolitik.

Schaus: „Wir brauchen eine Finanzierung unabhängiger professioneller Beratungsstellen. Solange die Kommunen von gedrückten Transferleistungen und Ein-Euro-Jobbern direkt profitieren, werden die Betroffenen im Regen stehen gelassen. Und: Angesichts einer massenhaften Verarmung und Druck auf die Löhne brauchen wir neben aller wichtigen konkreten Hilfe vor Ort, eine sofortige Anhebung der Regelsätze und Verlängerung der ALG I-Zahlungen."


Hinweis:
Das Kommunalpolitische Forum ist eine Vereinigung linker Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, sowie Kommunalfraktionen in Hessen. Der Verein mit ca. 150 Mitgliedern forciert die Vernetzung, Weiterbildung und programmatische Arbeit auf kommunaler Ebene.
Siehe: www.kommunelinks.de