Donnerstag, 14. Mai 2009

Zur Haltung der hessischen FDP im Streit der Großen Koalition um eine Ausweitung der EU-Regelungen gegen den VISA-Missbrauch erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Namen wie Gerhard Baum und Hildegard Hamm-Brücher, mit denen früher ein liberal-freiheitliches Profil der FDP in Verbindung gebracht wurde, sind in der heutigen FDP in Vergessenheit geraten. Insbesondere die hessische FDP-Landtagsfraktion steht für post-liberale Positionen, mit denen sie sich den Überwachungsministern Bouffier und Schäuble (beide CDU) anbiedert."

Es gebe mit den EU-Regelungen gegen VISA-Missbrauch bereits eine gesetzliche und praktische Grundlage, die weit über das Erforderliche hinaus ginge und deshalb auch von der FDP-Bundestagsfraktion abgelehnt wurde.
Dennoch kritisiere die hessische FDP nun Frau Zypris, weil sie Schäubles Pläne für eine noch weitere Verschärfung ablehnt.

Schaus: „Es passt überhaupt nicht zusammen, wenn die FDP sich nun inhaltlich kritisch zu weiteren Verschärfungen bei VISA-Regelungen äußert, gleichzeitig aber Frau Zypris dafür geißelt, dass sie eine weitere Verschärfung ablehnt. Die FDP bekommt den Spagat zwischen Bürgerrechten einerseits und Nibelungentreue zu Schäuble andererseits nicht hin. Sie entscheidet sich in vorauseilendem Gehorsam für den Überwachungsminister."


Hintergrund:
Die EU-Regelungen erlauben den VISA-Behörden und Sicherheitsdiensten den Zugriff auf Daten zu allen Personen, die eine Einreise in die EU beantragen. Innenminister Schäuble möchte darüber hinaus eine sogenannte „Einlader-Datei", in der jede Person, jeder Verein und jedes Unternehmen mit mehr als fünf Kontakten zu EU-Einreisenden innerhalb von zwei Jahren erfasst wird und auf die von Arbeitsagentur bis Geheimdiensten behördlich und zweckunabhängig zugegriffen werden soll. Kirchen, Vereine, Wirtschaftsverbände und Datenschützer protestieren daher vehement gegen diese Pläne.