Freitag, 15. Mai 2009

Zur Notwendigkeit eines Hessischen Informationsfreiheitsgesetzes erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nach jahrelangem Streit und Widerstand der Ministerialbehörden ist 2005 auf Bundesebene das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft getreten. Dass dieses Gesetz nicht hinreichend ist, wird aus den vielen trotzdem verweigerten Akteneinsichtsbegehren offensichtlich. Dennoch ist wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung gegangen worden. Denn es geht um die Herstellung von Transparenz und freien Informationszugang für Bürger, Vereine und Journalisten.
Während andere Bundesländer hier eine Vorreiterrolle übernommen hatten oder inzwischen zumindest nachgezogen haben, warten die Hessen immer noch auf entsprechende Regelungen."

DIE LINKE habe bereits in ihrem Landtagswahlprogramm die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes für Hessen gefordert, so Schaus. Der Entwicklung hin zum gläsernen Bürger müsse ein Paradigmenwechsel zur gläsernen Behörde und Bürokratie entgegengesetzt werden. Die bisherigen Initiativen der Oppositionsparteien hierzu seien aber immer am Widerstand der Landesregierung gescheitert.

Schaus: „Die Hoffnung, dass die post-liberale FDP sich ihrer bürgerrechtlichen Tradition zurückbesinnt und in Bayern und Hessen ihre Regierungsbeteiligungen für mehr Informationsfreiheiten nutzt, ist zwar gering. Aber vielleicht besinnt sich die FDP-Männerfraktion im Hessischen Landtag ihrer einst formulierten Ziele."