Dienstag, 19. Mai 2009

Zu dem vom Hessischen Innenminister Volker Bouffier (CDU) heute (Anm. am 19.5.) vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Viele Studien haben schon vor dem Verfassungsschutzbericht belegt: Die Gefahr durch militante Neonazis und die Zunahme rechten Gedankengutes unter Jugendlichen ist massiv gewachsen. Zwei lebensbedrohliche Gewaltverbrechen an hessischen Bürgern sind allein innerhalb eines Jahres verübt worden. Jedes Mal hat es bei der Verfolgung der Täter durch Polizei und Justiz Pannen gegeben.
Die Fraktion DIE LINKE ist der Meinung: Der braunen Gefahr wird nicht angemessen begegnet, sie wird verharmlost, während man gleichzeitig DIE LINKE und antifaschistische Gruppen zu stigmatisieren versucht."

Die Fraktion DIE LINKE fordere in ihren Anträgen zum Landeshaushalt ein Umdenken, so Schaus. Statt mehr Gelder in den Verfassungsschutz zu stecken, sollten lieber zivilgesellschaftliche anti-rassistische Projekte und Vereine gefördert werden. Denn der braunen Gefahr könne man durch V-Leute nicht Herr werden. Im Gegenteil: „Die V-Leute verhindern einerseits einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren und bringen andererseits nicht die notwendigen Erfolge gegen die militante Szene."

Geheimdienste könnten Wohnungen ausspähen, doch die Köpfe und Herzen der Menschen verändern sie nicht. Die wachsende Bedrohung von Rechts müsse daher von Zivilgesellschaft und Politik gemeinsam bekämpft werden.

Schaus: „Junge Menschen brauchen Perspektive durch Bildung und Ausbildung. Sie brauchen soziale Netze und Vorbilder, die für eine demokratische, tolerante und freie Gesellschaft eintreten."