Dienstag, 02. Juni 2009

„DIE LINKE lehnt den geplanten Ausbau ab und ist mit dem Bündnis der über 60 Bürgerinitiativen gegen die Flughafenerweiterung der Meinung, dass die Grenzen der Belastbarkeit für die Menschen der Region schon jetzt mancherorts überschritten ist.

Gerade vor dem Hintergrund, dass seit vielen Monaten Passagierzahlen und Frachtmengen sinken, ist es eine Provokation, dass die Fraport 140 ha noch vor Beginn der Hauptverhandlung hat roden lassen. Es klingt wie das Pfeifen im Wald, wenn Fraport nun ständig davon spricht, dass nach dem dramatischen Absinken der Passagierzahlen bald eine lang anhaltende Steigerung der Passagierzahlen folgen werde."

Im Übrigen stelle es eine Benachteiligung der Ausbaugegner dar, dass es eine Reduzierung der 260 Verfahren auf nur 12 Musterverfahren gegeben habe, so Schaus. Zu kritisieren sei auch, dass auf ungeklärte Verkehrssicherheitsfragen z. B. durch Vogelschlagrisiko bisher nur unzureichend eingegangen worden sei. Ein Flugzeugabsturz wegen Vogelschlag, wie vor einigen Monaten in New York, könne sich aber auch auf der neuen Landebahn wiederholen.

Schaus: „Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) hat angekündigt, an der heute beginnenden Gerichtsverhandlung teilzunehmen. Er macht dies nicht, um die Interessen der Menschen in der lärmgeplagten Region zu vertreten, sondern als Interessensvertreter von Fraport und Luftfahrtunternehmen. Im Rahmen des Mediationsverfahrens ist den Menschen in den Flughafenanrainergemeinden als Gegenleistung für den Ausbau zumindest ein Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr versprochen worden. Selbst daran hält sich die jetzige CDU-FDP-Landesregierung nicht.

In Hessen ist im letzten Jahr von CDU und FDP viel von Wortbruch die Rede gewesen - wird Zeit, dass Vertreter dieser beiden Parteien mal in den Spiegel schauen."