Montag, 15. Juni 2009

Zur finanziell prekären Situation der Kommunen in Hessen und Deutschland und den Beratungsergebnissen der Bundeskoordination Kommunalpolitik in Wiesbaden, an der auch der Gewerkschaftssekretär für Wirtschaftspolitik beim ver.di-Bundesvorstand, Ralf Krämer, teilnahm, erklären auf einer gemeinsamen Pressekonferenz Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag und Hermann Schaus, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Viele Kommunen steuern aufgrund ihrer strukturell schlechten Einnahmesituation und der aktuellen Entwicklungen in der Finanz- und Wirtschaftskrise auf eine Katastrophe zu. Denn in den Jahren des so genannten ‚Aufschwungs' wurden in den Kommunen nicht einmal die Investitions- und Steuerausfälle der Jahre 2000 bis 2004 aufgeholt, geschweige denn finanzielle Rücklagen gebildet, die in der jetzigen Krisensituation herangezogen werden könnten. Somit haben die Kommunen ein Jahrzehnt der Überschuldung, des Investitionsstaus und der Kürzungen öffentlicher Leistungen hinter sich und steuern nun auf eine dramatische Krise zu."

In der Bundeskoordination DIE LINKE ist man sich deshalb einig, dass schnelle Maßnahmen - wie beispielsweise die Einrichtung eines Entschuldungsfonds für notleidende Kommunen und eine Gemeindefinanzreform - dringend notwendig sind.

Auf Bundesebene greift DIE LINKE unter anderem eine zentrale Forderung des Städtetages auf, die Mitwirkung der Kommunen in sie betreffenden Gesetzgebungsverfahren im Grundgesetz zu verankern.

Kunert: „Es reicht nicht Kommunen fallweise anzuhören und dann immer wieder gegen sie zu entscheiden. Die Kommunen müssen unmittelbar Beteiligte im Entscheidungsprozess werden, damit nicht weiter Kosten und Aufgaben auf sie abgewälzt werden."

Ralf Krämer untermauerte die Forderungen der Gewerkschaft, die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterzuentwickeln. Alle Betriebe und unternehmerische Tätigkeit sollten einbezogen und die Bemessungsgrundlage verbreitert werden. So sollen die Einnahmen der Gemeinden dauerhaft gestärkt und konjunkturstabiler gemacht werden.

Auch die hessischen Kommunen stehen vor erheblichen Problemen, die von Entscheidungen der Landesregierung noch verschärft werden könnten. Schließlich wolle die Landesregierung ab 2011 den Kommunalen Finanzausgleich um 400 Mio. Euro kürzen und sich somit zu Lasten der hessischen Kommunen sanieren.

Schaus: „Eine Entsolidarisierung, sowohl im Länder- wie auch im Kommunalfinanzausgleich würde aber die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise unmittelbar auf die finanzschwachen Länder und Kommunen abwälzen. Das kann nicht sein."

Da auch die Investitionen aus den Konjunkturprogrammen über den kommunalen Finanzausgleich mit angerechnet würden, drohe vor allem den finanzschwachen Kommunen ein auf dreißig Jahre angelegter Verlust von Einnahmen.

Hinweis: Vom 14. bis 15 Juni 2009 tagte die Bundeskoordination Kommunalpolitik - das Gremium der Kommunalpolitischen Sprecher aller LINKEN-Fraktionen und Landesverbände - mit Gästen und Experten in Wiesbaden. Hauptthema des Treffens waren Reformen und Maßnahmen, mit denen Kommunen gegen ihre chronische Unterfinanzierung, die Belastung durch die Konjunkturprogramme und die langfristigen Auswirkungen der Steuerausfälle in Milliardenhöhe und finanziellen Mehrbelastungen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise unmittelbar geholfen werden kann.