Montag, 22. Juni 2009

"DIE LINKE möchte, dass diese sinnvollen und in der Vergangenheit von vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, wie von Beamtinnen und Beamten in Anspruch genommenen Regelungen erhalten bleiben."

DIE LINKE setze sich dafür ein, die Altersteilzeit für hessische Beamtinnen und Beamten zu verlängern. Darüber hinaus sei es geboten, dass die Hessische Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative für den Angestelltenbereich ergreife. Gerade in der jetzigen Wirtschaftskrise sei es wichtig die bestehenden Regelungen über 2009 hinaus fortzusetzen. Hinzu komme, dass heute nur ca. 1/3 der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das gesetzliche Rentenalter überhaupt erreichten.

Schaus: „Auch für die hessischen Beamtinnen und Beamten hat sich die Regelung bewährt und sogar zu einem erheblichen Abbau der Frühpensionierungen geführt, wie aus der Antwort des Innenministers auf meine kleine Anfrage (Drucksache 18/165) eindeutig hervorgeht. Danach sank die Zahl von 2407 im Jahr 2000, auf nur noch 578 im Jahr 2007."

Einen stufenweise erfolgenden Ausstieg aus dem Arbeitsleben werde den Menschen viel mehr gerecht, als die Zwangsverrentung bzw. Pensionierung zum Stichtag mit der ‚Alternative' Frühpensionierung wegen Dienstunfähigkeit, so Schaus. DIE LINKE sei überrascht, dass trotz zigfacher Stellungnahmen von Personalräten und Betroffenen der Innenminister offenbar weiterhin eine Verlängerung ablehne.

Schaus: „Es wäre perfide, eine sinnvolle und von allen Beteiligten gewünschte Regelung nicht zu verlängern. Die Altersteilzeit muss vor dem 1. Januar 2010 beginnen und daher alsbald verlängert werden."