Mittwoch, 08. Juli 2009

Nach dem Willen der Landesregierung soll die Altersteilzeitregelung für die hessischen Beamtinnen und Beamten nach 2009 nicht verlängert werden. Hierzu erklärt Hermann Schaus, innen- und gewerkschaftspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

“Trotz tausender eingereichter Unterschriften von Lehrerinnen und Lehrern sowie entsprechenden Stellungnahmen von Gewerkschaften und Beamtenbund, die allesamt eine Verlängerung und Weiterentwicklung der Altersteilzeitregelung in Hessen fordern, will die Landesregierung diese bewährte Regelung nicht fortführen. Dies ist wieder einmal ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten und angesichts der Wirtschaftskrise in keiner Weise akzeptabel.“

DIE LINKE habe sich nicht nur in Hessen, sondern auch im Bundestag für die Verlängerung der Altersteilzeit im Angestelltenbereich eingesetzt, so Schaus. „Es ist wenig hilfreich, wenn SPD und Grüne in Hessen nun das fordern, was sie im Bundestag abgelehnt haben. Mit Schaufenster-Politik ist den Beschäftigten nicht geholfen.“

Besonders augenscheinlich sei in der Landtagsdebatte zur Altersteilzeit aber geworden, dass das Wahlkampfversprechen der FDP `unser Wort gilt´ in der Regierungsrealität nichts tauge.

Schaus: „Frau Henzler hat im Wahlkampf eine Fortführung der Altersteilzeit angekündigt, um Stimmen bei den Lehrerinnen und Lehrern zu sammeln. Diese müssen heute feststellen, dass das Wort der FDP nach der Wahl doch nicht gilt. Als Wurmfortsatz der CDU ist die Hessische FDP die Umfaller-Partei des Jahres.“