Montag, 03. August 2009

Zu den Äußerungen des Hessischen Innenministers Volker Bouffier, Terroristen könnten den Bundestagswahlkampf nutzen, um Massengeiselnahmen und Anschläge mit radioaktiv verseuchtem Material durchzuführen, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Da Hessens Innenminister nach eigenen Angaben keine konkreten Hinweise auf Terroranschläge in Deutschland vorliegen, ist es völlig daneben, die Öffentlichkeit mit solchen allgemein gehaltenen, Angst schürenden Warnungen zu verunsichern.

Es ist zwar nicht neu, dass die Vertreter der Hessen-CDU und der CDU-geführten Landesregierung besonders in Wahlkampfzeiten mit Ressentiments und Angst schürenden Aussagen und Kampagnen an die Öffentlichkeit gehen. Aber das macht die Sache nicht besser.“

Während Bouffier schlimmste Schreckensszenarien an die Wand male, so Schaus, habe der bayrische Innenminister Joachim Hermann (CSU) davor gewarnt, in Panik zu verfallen, da den Sicherheitsbehörden derzeit keine konkreten Hinweise auf Terroranschläge in Deutschland vorlägen.

Schaus: „Was soll Bouffiers Gerede, ‚dass sich die Polizei von Bund und Ländern auch auf die Möglichkeit einer Massengeiselnahme vorbereiten’? Natürlich gehört zum Polizeitraining dazu, auch Situationen mit Geiselnahmen durchzuspielen.

Ein Innenminister der sich derart äußert, ist mindestens urlaubsreif – wenn nicht mehr.“