Freitag, 07. August 2009

Zu dem Vorstoß des Generalsekretärs der Hessischen CDU, Peter Beuth, der Einsatz der Bundeswehr im Innern sei ‚sinnvoll’ und ‚notwendig’, erklärtHi Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Kennt Herr Beuth die Verfassungslage nicht? Um die von der CDU gewollten Entwicklung hin zu einer ‚Militarisierung im Innern’ vorantreiben zu können, die von der LINKEN strikt abgelehnten wird, müsste mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag das Grundgesetz geändert werden.

DIE LINKE ist ohne Wenn und Aber gegen eine Unterhöhlung des entsprechenden Verfassungsartikels. SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben zuletzt ebenfalls immer wieder erklärt, dass sie diese Grundgesetzänderung ablehnen. Die CDU produziert mit ihrem Vorstoß also nur heiße Luft im Bundestagswahlkampf.“

DIE LINKE erinnert daran, dass Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) bereits in der letzten Woche mit seinem Gerede von möglichen Massengeiselnahmen im Bundestagswahlkampf die Öffentlichkeit mit Angst schürenden Warnungen zu verunsichern versucht habe.

Schaus: „Die Vertreter der Hessen-CDU und der Hessischen Landesregierung können es ganz offensichtlich nicht lassen, besonders in Wahlkampfzeiten Bedrohungsszenarien an die Wand zu malen und mit Ressentiments und Angst schürenden Aussagen an die Öffentlichkeit zu gehen.“