Mittwoch, 02. September 2009

Zu den Versprechen der Hessischen Landesregierung, der von CDU und FDP gewollte Ausbau gehe mit einem Nachtflugverbot einher – als Entlastung für die lärmgeplagten Anwohner - und ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen gebe es nur im Gegenzug für den Ausbau, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Gemeinhin gilt ‚Lügen haben kurze Beine’. Bildlich gesprochen bedeutet das beim Thema  Flughafenausbau:  Die Beine von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und des stellvertretenden Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn (FDP) sind arg kurz. Dafür sind ihre Pinocchio-Nasen umso länger - soviel ist hier gelogen worden.

Man kann es nur als einen schlechten Witz bezeichnen, wenn die Hessische Landesregierung nun erklärt, der Grund für die Aufweichung des Nachtflugverbots sei die hohe internationale Bedeutung des Frankfurter Flughafens als Drehscheibe für den Fracht- und Passagierverkehr. Herr Koch und Herr Hahn werden ja wohl nicht im Ernst behaupten, dass sie um die internationale Bedeutung des Flughafens nicht wussten, als sie ihre Versprechen gegeben haben.“

Für CDU und FDP zählten ganz offenkundig nur noch die Interessen von Fraport und der Luftfahrtunternehmen, so Schaus. Die der Anwohner, die schon jetzt über die Maßen von Lärm und Umweltbelastungen betroffen seien, kämen dabei unter die Räder.

Dem in der nächsten Plenarsitzung vorliegenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Hessische Landesregierung müsse am zugesagten Nachtflugverbot festhalten, werde DIE LINKE selbstverständlich zustimmen.