Freitag, 11. September 2009

Zum Wortbruch in Sachen Nachtflugverbot durch die Hessische Landesregierung und Vertreter der CDU und FDP erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die hessische SPD-Fraktion beklagt zu Recht, dass Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und sein Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn (FDP) beim Thema Flughafenausbau die Menschen angelogen haben. Einst hieß es: Ausbau nur gegen Nachtflugverbot und Nachtflugverbot nur gegen Ausbau. Nun rücken sie vom Nachtflugverbot ab und betätigen sich als treue Erfüllungsgehilfen von Fraport und der Luftfahrtgesellschaften - zulasten der Menschen in der Region.“

Allerdings müsse sich die SPD den Vorwurf gefallen lassen, dass sie mit ihrem Pro-Ausbau-Kurs ebenfalls ehemals gegebenes Verssprechen nicht halte, so Schaus. Denn einst habe die Hessische Landesregierung unter Ministerpräsident Holger Börner (SPD) den Menschen nach dem Bau der Startbahn West versprochen: ‚Kein Baum wird mehr fallen’

Schaus: „Beim Thema Flughafen gibt es in der Politik leider viel zu viele mit langen Pinocchio-Nasen.

Für DIE LINKE bleibt es dabei: Die Grenzen der Belastbarkeit sind für die Menschen in der Region schon jetzt überschritten. Es ist unter ökologischen Gesichtspunkten eine Katastrophe, dass der besonders schützenswerte Bannwald der Stadt Kelsterbach abgeholzt wurde, um den Bau einer vierten Piste zu ermöglichen. Ferner ist das Ganze Teil einer verfehlten, auf die fortwährende Steigerung des Luftverkehrs setzenden Verkehrspolitik.“