Montag, 14. September 2009

Scharfen Protest übt Hermann Schaus, innen- und gewerkschaftspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, an den jüngsten Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der FDP, Florian Rentsch, die DIE LINKE müsse stärker durch den Verfassungsschutz überwacht werden:

“Herr Rentsch hat in diesem Wahlkampf völlig die Balance verloren. Die angeblich freiheitliche Partei will offensichtlich berechtigten sozialen Protest und die Kräfte, die diesen unterstützen, mit geheimdienstlichen Methoden überwachen und unterdrücken. Gleichzeitig will die FDP von schärferen Regelungen für die Finanzmärkte und Wirtschaftseliten nichts wissen.“

Rentsch mache den Bock zum Gärtner, wenn er die Verursacher der Wirtschaftskrise in Schutz nehme, der Bevölkerung aber das demokratische Recht auf sozialen Protest und Widerstand abspreche.

Schaus: „Natürlich haben die Menschen das Recht sich zu wehren, wenn sie für eine von der FDP jahrelang verhätschelte Wirtschaftselite mit Milliarden Steuergeldern und dem Verlust ihrer Arbeitsplätzen bezahlen sollen. Herr Rentsch sollte lieber die eigene Klientel, die Wirtschaftslobbyisten und Superreichen, unter strenge Regeln stellen.

Nicht DIE LINKE, Gewerkschaften und soziale Bewegungen haben eine Systemkrise verursacht, sondern neoliberale Heilsprediger wie Herr Rentsch.“