Mittwoch, 16. September 2009

Zusagen von Roland Koch (CDU) und Jörg-Uwe Hahn (FDP) sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen

Zum Abstimmungsverhalten der CDU- und der FDP-Fraktion zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Dieser Wortbruch trägt folgende Nachnahmen: Koch, Hahn, Posch.

Sowohl Ministerpräsident Roland Koch (CDU), als auch Justizminister Jörg-Uwe Hahn und Wirtschaftsminister Dieter Posch (beide FDP) haben ein Nachtflugverbot im Gegenzug zum Ausbau des Flughafens versprochen. Nun wollen sie von ihrer Zusage nichts mehr wissen. Sie machen sich zu Handlangern der Luftfahrtunternehmen. Das ist, mit Blick auf die lärmgeplagten Menschen in der Region, zynisch und menschenverachtend.“

DIE LINKE habe dem Antrag von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zugestimmt, weil dieser die CDU-FDP-Landesregierung auffordert, entsprechend dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ein wirksames Nachtflugverbot zu ermöglichen.

Dem Antrag der SPD habe man in Gänze nicht zustimmen können, weil sich dieser für einen Ausbau und ein verkürztes Nachtflugverbot (23.00 bis 5.00 Uhr) ausspricht. DIE LINKE sei mit dem Bündnis der Bürgerinitiativen und der vom Lärm besonders betroffenen Menschen der Ansicht, dass es eine Nachtruhe in der Zeit von 22 bis 6 Uhr geben müsse.