Donnerstag, 17. September 2009

Zur Ablehnung der Hessischen Landesregierung, die Altersteilzeit in Hessen zu verlängern, erklärt Hermann Schaus, innen- und gewerkschaftspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

“Wir bedauern sehr, dass die Hessische Landesregierung bei den Hessischen Beamtinnen und Beamten eine Verlängerung der Altersteilzeit über den 31. Dezember 2009 hinaus ablehnt. Auch bezüglich einer Bundesratsinitiative blockiert sie eine sinnvolle Maßnahme. Wieder einmal zeigt sich: CDU und FDP machen eine Politik gegen die Menschen.“

Schaus weist darauf hin, dass sich tausende Lehrerinnen und Lehrer, Personalräte und die Gewerkschaften in den vergangenen Monaten an die Landtagsfraktionen gewandt hatten, damit es zu einer Verlängerung dieser sinnvollen Regelung kommen sollte.

Die im Beamtenbereich entstehenden Mehrkosten für das Land Hessen hielten sich in Grenzen: schließlich würden für ältere Beamte, jüngere beschäftigt, deren Lohn weniger hoch sei, als bei den älteren. Darüber hinaus sei nachweislich die Zahl der frühzeitigen Pensionierungen im Landesbereich wegen der Altersteilzeit erheblich gesunken.

Schaus: „Statt Rente mit 67 brauchen wir flexible Altersregeln deutlich darunter. In der Wirtschaftskrise müssen wir Arbeitsplätze für junge Menschen schaffen und in besonders belastenden Berufen für Entlastung sorgen. Die Hessische Landesregierung wird den Bedürfnissen der Mehrheit der Menschen nicht gerecht.“