Donnerstag, 05. März 2009

Rede von Hermann Schaus zum Antrag „Zurückweisung der öffentlichen Einflussnahme in ein laufendes Verfahren durch den Hessischen Minister der Justiz, für Integration  und Europa“ am 5. März 2009
 
 
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!
 
Ich will durchaus zur Versachlichung in der Diskussion beitragen.
 
(Lachen bei der CDU und der FDP – Leif Blum(FDP): Das wäre das erste Mal!)
 
– Ja, es geschehen immer noch Zeichen und Wunder. – Wir haben bei uns in der Fraktion lange überlegt, ob jemand dazu sprechen sollte, und haben uns entschieden, dass ich diesen Beitrag leiste, weil wir uns in mehrfacher Hinsicht an diesem Vorgang beteiligt fühlen:
 
(Holger Bellino (CDU): Falsche Entscheidung!)
 
als Erstes durch die Aussage des Herrn Wintermeyer in der Beurteilung über Klamauk und Skandalisierung, wobei wir durchaus zugestehen, dass Sie, Herr Wintermeyer, Experte in der Frage der Beurteilung von Klamauk und Skandalisierung sind,
 
(Axel Wintermeyer (CDU): Richtig!)
 
weil wir das am eigenen Leib in den letzten Monaten gut erfahren haben.
 
(Zurufe von der CDU: Oh!)
 
Herr Wintermeyer, insofern kommt es an dieser Stelle immer auf den parteipolitischen Blickwinkel an, was die Beurteilung von Klamauk und Skandalisierung betrifft.
 
Der zweite Punkt, wo ich mich ganz besonders betroffen fühle, ist die Frage eines neuen Amtes. Herr Justizminister, wenn man ein neues Amt einnimmt, dann ist damit natürlich auch ein neues Verhalten verbunden.
 
Meine Damen und Herren, wer könnte das besser als ich aus den Erfahrungen der vergangenen Legislaturperiode sagen?
 
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Allgemeine Heiterkeit)
 
Drittens. Wenn es sozusagen um ein Bäumchen-wechseldich-Spiel geht,
 
(Allgemeine Unruhe – Glockenzeichen der Präsidentin)
 
das gestern stattgefunden hat, wo es darum ging, dass der Herr Minister auf die Abgeordnetenbank gegangen ist, um sich dann als Abgeordneter zu Wort zu melden, dann erinnere ich mich – ich weiß nicht mehr, wie genau der Wortlaut war –: Die Begründung, weshalb Sie Ihr Abgeordnetenmandat behalten wollten, war, die LINKE in Schach zu halten. So würde ich es einmal formulieren.
 
(Heiterkeit des Abg. Tarek Al-Wazir (BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN))
 
Nun ist das vielleicht ein bisschen Selbstüberschätzung, Herr Minister,
 
(Heiterkeit bei der LINKEN, der SPD und demBÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN)
 
uns in Schach zu halten. Das heißt natürlich auch, sich dann verbal im Griff zu haben. Das wird dann schon ein bisschen schwieriger.
 
(Holger Bellino (CDU): Das sagen Sie!)
 
– Natürlich. Ich sage ja, ich kann dazu ganz viel beitragen – selbst nach Ihrer Interpretation.
 
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU)
 
Wir haben ganz viele Fachleute für ganz viele verschiedene Fragen hier im Haus.
 
(Allgemeine Unruhe – Glockenzeichen der Präsidentin)
 
Insofern denken wir, dass das Verhalten und die zitierte Aussage hier im Protokoll durchaus grenzwertig sind, auch wenn wir sie nicht so stark bewerten, wie es vonseiten der SPD hier vorgetragen wurde. Meine Damen und Herren, aber es gibt in dieser Frage des Herrn Justizministers
– –
Vizepräsidentin Sarah Sorge:
Herr Schaus, entschuldigen Sie bitte einmal kurz. – Ich habe jetzt mehrfach die Glocke klingeln lassen. In der Geschäftsordnung steht, wenn die Glocke der Präsidentin oder des Präsidenten klingelt, hat der Saal ruhig zu sein. Deswegen möchte ich Sie bitten, dieses Verhalten auch einzunehmen. Es ist nach wie vor extrem unruhig hier im Saal. Ich möchte, dass wir gerade bei solchen Debatten das Bild nach außen geben, dass wir uns auch über solche Dinge vernünftig unterhalten können. Ich bitte Sie jetzt noch einmal, die Gespräche und auch die Zwischenrufe einzustellen und Herrn Schaus zuzuhören. Herzlichen Dank.
 
Hermann Schaus (DIE LINKE):
 
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte auf ein anderes Zitat in der gestrigen Rede des Herrn Justizministers kommen, das aus meiner Sicht viel schwerwiegender ist. Ich darf mit Ihrer Erlaubnis zitieren: „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs wurde getroffen, weil sich die CDU, die SPD und die Liberalen dafür ausgesprochen haben, dass der Frankfurter Flughafen ausgebaut wird.“ – Ich halte das für einen durchaus schwierigeren und schwerwiegenden Satz im gesamten Kontext dieser Debatte,
 
(Beifall bei der LINKEN)
 
denn das ist ja interpretationsfähig. Ich verstehe durchaus – wenn Sie mir noch diese Schlussbemerkung erlauben –, dass es genau zu diesem Satz die Nervosität auf der Regierungsbank
 
(Zurufe von der CDU: Ach!)
 
über die Ansage des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich des Nachtflugverbotes gibt. Wenn es zu einem absoluten Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen kommt, dann stellt sich möglicherweise diese Investition von 3 Milliarden € selbst infrage. Von daher kann ich nur vorschlagen und bitten: Herr Justizminister, wenn Sie Justizminister sind, dann sind Sie das in der gesamten Zeit in dieser 18. Legislaturperiode.
 
(Zuruf von der CDU: Das hoffen wir auch! – Zurufevon der FDP)
 
Ich bitte, auf das Wechselspiel „Abgeordneter und Minister“ zu verzichten; das führt zu den entsprechenden Verwirrungen.
 
Ich denke, gerade in dieser heiklen Sache ist –wie gesagt, ich habe da Erfahrung – Zurückhaltung besser
 
(Clemens Reif (CDU): Das haben Sie als Vizepräsidentmitbekommen!)
 
als das forsche Vorpreschen, wie wir das gestern erlebt haben.– Vielen Dank.
 
(Beifall bei der LINKEN und dem BÃœNDNIS 90/
DIE GRÃœNEN)