Mittwoch, 18. Februar 2009

Rede von Hermann Schaus zur Räumung des Hüttendorfes in Kelsterbacher Wald 18. Februar 2009
 
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!
 
Es ist in der Tat ein trauriger Tag für Hessen – ein trauriger Tag deshalb, weil hier eine Regierungserklärung abgegeben wurde, in der die sozialen Bedürfnisse der Menschen in diesem Land und das, was für sie notwendig ist, nicht angesprochen wurden. Außerdem werde ich immer sicherer in meiner Annahme, dass die Räumung des Hüttendorfs im Kelsterbacher Wald – bzw., korrekt gesagt, des Waldcamps; „Hüttendorf“ ist Ihre Formulierung – bewusst an diesem Tag, zeitgleich mit dieser Debatte, organisiert wurde.
 
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Sie waren doch gar nicht da! – Zurufe von der CDU: Sie habendie Rede doch gar nicht gehört!)
 
Heute Vormittag ist die sogenannte Alarmkette ausgelöst worden, und alle, die in der Lage waren, zu kommen und Solidarität zu bekunden und damit, wie es auch bei der Fraktion DIE LINKE der Fall war, zur Deeskalation beizutragen, sind diesem Aufruf gefolgt.
 
(Lachen bei der CDU)
 
Wenn Sie sich einmal die Mühe machen, zu recherchieren, was wie und wo abgelaufen ist, werden auch Sie uns nicht eine durch unsere Anwesenheit verursachte Eskalation unterstellen können. Aber eines ist und bleibt für uns LINKE klar: Wir stehen weiterhin an der Seite derjenigen, die den Widerstand gegen dieses ökonomisch und ökologisch unsinnige Projekt der Landebahn Nord vertreten.
 
(Beifall bei der LINKEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU):Wir sprechen von Rechtsbrechern!)
 
Wir sind und bleiben auch an der Seite derjenigen, die in der Stadt Kelsterbach über ein Bürgerbegehren und einen Bürgerentscheid weiterhin dafür eintreten, dass der Wald nicht an die Fraport verkauft wird.
 
(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der FDP)
 
Meine Damen und Herren, wenn wir von Rechtsbruch reden, müssten wir in der Tat einmal darüber diskutieren, wie die konkreten Abläufe sind. Es wurden Eilanträge abgelehnt. Aber 260 Klagen, die noch im Laufe dieses Jahres vom Verwaltungsgericht behandelt werden, wurden nicht beschieden. Es wurden Eilanträge abgelehnt. Wenn wir schon beim Thema Rechtsbruch sind, müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass beim Bundesverfassungsgericht nach wie vor drei Eilanträge gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs anhängig sind, über die nicht entschieden wurde. Das zu erwähnen gehört genauso zu diesem Thema wie die Unterstellung, dass wir Rechtsbruch begingen.
Wenn wir schon bei der Frage von Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit sind, müssen wir auch darüber nachdenken, wie das mit dem Nachtflugverbot ist und den Aussagen darüber, was rechtmäßig und was rechtswidrig ist, und wo es einen Widerspruch gibt zu dem, was der Herr Ministerpräsident und der zuständige Wirtschaftsminister noch vor einem Jahr im Hinblick auf die Aufhebung des Nachtflugverbots und die Zulassung von Flügen – was schließlich rechtmäßig ist – gesagt haben.
 
Wenn wir also angesichts der Entscheidung – auch der Eilentscheidung – des Verwaltungsgerichtshofs über Rechtsbruch und Rechtmäßigkeit reden, stellen wir fest: Dann sind im Hinblick auf die Entscheidungen und Aussagen des Verwaltungsgerichtshofs, was das Nachtflugverbot angeht, zumindest die Feststellungen der früheren und jetzt auch wieder mehrheitlich so zusammen gesetzten Landesregierung ebenfalls nicht rechtmäßig gewesen.
Das wird sich wahrscheinlich noch herausstellen.
 
(Zurufe von der CDU)
 
Insofern will ich nur noch einmal auf eines hinweisen: Beim Waldcamp handelt es sich um eine Dauermahnwache, die von der Stadt Kelsterbach genehmigt wurde, nicht aber um ein illegales Hüttendorf. Die einzige Hütte, die dort jemals gestanden hat, war die Hütte, deren Bau wir als Mitglieder der Fraktion aus privatem Geld finanziert haben. Das sage ich, damit endlich damit aufgehört wird, diese Mär zu erzählen. Alle Mitglieder meiner Fraktion stehen dazu, dass sie dieses private Geld zur Verfügung gestellt und diese private Investition getätigt haben.
 
(Axel Wintermeyer (CDU): Hatten Sie eine Baugenehmigung?– Gegenruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE): Wir hatten kein Fundament gebaut!)
 
Wer den Bau einer lächerlichen, zwei mal zwei Quadratmeter großen Holzhütte kriminalisiert und für rechtswidrig erklärt, muss sich in der Tat fragen lassen, welcher Auffassung vom Rechtsstaat er anhängt.
 
(Florian Rentsch (FDP): Halleluja! – Weitere Zurufevon der CDU und der FDP)
 
Ich bleibe dabei:Wir werden den Widerstand gegen dieses unsinnige Projekt weiterhin mit Worten, mit Taten und mit persönlicher Anwesenheit unterstützen.
 
(Beifall bei der LINKEN)