Donnerstag, 05. März 2009

Rede von Hermann Schaus zur Aktuellen Stunde der LINKE. Fraktion betreffend Neuer Tarifvertrag der Länder – hessische Beschäftigte dürfen nicht vor der Tür bleiben am 5. März 2009
 
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!
 
Im Sommer 2008 hat der Hessische Landtag mehrheitlich beschlossen, dass Hessen wieder Mitglied in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder wird. Aufgrund der Weigerung der geschäftsführenden Landesregierung wurde diese Rückkehr jedoch niemals bei der TdL beantragt.
 
(Leif Blum (FDP): Das ist gar nicht wahr!)
 
Die LINKE hatte damals gleichzeitig die Reduzierung der Arbeitszeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Beamtinnen und Beamten auf einheitlich 39 Stunden pro Woche gefordert. Das wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
 
Herr Kollege Frömmrich, Sie haben dem Landtag in der 17.Wahlperiode nicht angehört. Ich wollte Sie darüber informieren, weil Sie sich als besonders arbeitnehmerfreundlich darstellen.
 
(Zuruf des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
 
Ich wollte Sie auch darüber informieren – im Hessischen Landtag habe ich auch dazu schon etwas gesagt –, dass die Situation in Berlin seinerzeit dadurch entstanden ist, dass die Regierung Diepgen die Beschäftigten aus dem Ostteil der Stadt genauso bezahlen wollte wie die aus dem Westteil und dass Berlin deshalb aus der Tarifgemeinschaft ausgeschlossen wurde. Darauf ist die Situation zurückzuführen.
 
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Wissen Sie, wann Diepgen Regierender Bürgermeister in Berlin war?)
 
Wir fordern weiterhin die Rückkehr in die TdL und auch die Reduzierung der Arbeitszeiten. Ich warte auf eine Stellungnahme von Ihnen zu dieser Frage. Meine Damen und Herren, es ist nicht gerechtfertigt, dass in Hessen lediglich aus ideologischen Gründen ein Sonderweg beschritten wird, zu dem Sie im Übrigen im letzten Jahr bei der Beamtenbesoldungsanpassung beigetragen haben, den Sie als GRÜNE sozusagen herbeigeführt haben.
 
(Beifall bei der LINKEN)
 
In fast allen anderen Bundesländern gibt es die gleichen Arbeitsbedingungen auf der Grundlage von Arbeitsverhältnissen, wie sie in Hessen nicht bestehen. Mit 42 Stunden haben wir im Land Hessen bundesweit die höchste wöchentliche Arbeitszeit. Hessen muss wieder zurück in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Dafür werden wir uns auch weiterhin im Landtag einsetzen.
 
(Beifall bei der LINKEN – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In Berlin auch!)
 
Wir begrüßen es sehr, dass die Gewerkschaft im Einklang mit der bundesweit geführten Tarifverhandlung auch in Hessen die gleichen Forderungen erhoben hat. Über Jahre mussten die Beschäftigten des Landes Hessen auf Einkommenserhöhungen verzichten. Auch ihre Realeinkommen sind gesunken. Gerade jetzt ist es aber besonders notwendig, dass die Binnenkonjunktur massiv gestärkt wird. Wenn Hunderte Milliarden € für die Banken vorhanden sind, dann muss auch genug Geld für die Beschäftigten im privaten wie im öffentlichen Sektor vorhanden sein.
 
Nun lässt der Herr Minister über seinen Sprecher plötzlich mitteilen, er strebe eine eigenständige Lösung an. Das ist zunächst einmal zu kritisieren. Es ist aber, was das Ergebnis anbelangt, interpretationsfähig. Weiterhin lässt er verkünden, Ziel sei es, einen Abschluss zu erzielen – ich zitiere –, „der Arbeitnehmer in Hessen fair behandelt“. Das hört sich auch noch gut an.
 
(Holger Bellino (CDU): Das ist auch gut!)
 
Dann kommt es aber. Denn gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass der Herr Minister natürlich auch „Sachwalter des Steuerzahlers“ ist. Damit wird klar, in welche Richtung das geht. Jetzt weiß jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Landes Hessen, was los ist. Es geht darum, das hinsichtlich des Tarifs erzielte Ergebnis nicht zu übertragen. Es geht darum, die Beschäftigten des Landes Hessen, sowohl die tariflich Angestellten wie auch die Beamtinnen und Beamten weiterhin, zur Ader zu lassen. Das werden wir nicht mitmachen. Wir unterstützen die Forderung, das erzielte Ergebnis sowohl auf die tariflich Beschäftigten als auch auf die Beamtinnen und Beamten voll zu übertragen.
 
(Beifall des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
 
Lassen Sie mich zum Schluss noch Folgendes sagen. Es darf auch keinen weiteren Stellenabbau geben. Das Gegenteil ist sogar der Fall: Wir brauchen die erneute Schaffung  all der beim Land Hessen abgebauten Stellen.
 
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
 
Wie gesagt, es geht nicht nur um mehr Geld und um kürzere Arbeitszeiten. Roland Koch hat mit der „Operation düstere Zukunft“ den Abbau von 10.000 Stellen verwirklicht. Die Koalition aus CDU und FDP möchte nunmehr weitere Umschichtungen zulasten vieler Landesbereiche vornehmen.
 
Doch das ist das falsche Signal. DIE LINKE fordert, dass die abgebauten Stellen wieder geschaffen werden. Bei dieser Auseinandersetzung stehen wir an der Seite der Beschäftigten des Landes Hessen. Wir werden dazu konkrete Anträge in die Haushaltsberatungen im Landtag einbringen. Wir brauchen neue Stellen in allen Bereichen
des Landesdienstes und wehren uns deshalb auch gegen einen Abbau in einzelnen Bereichen, der zulasten der anderen geht. – Vielen Dank.
 
(Beifall bei der LINKEN)