Donnerstag, 05. Februar 2009

Reden von Hermann Schaus zur Wahl der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten des Hessischen Landtags am 5. Februar 2009
 
1.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!
 
Es ist mit der vorangegangenen Debatte schon deutlich geworden, dass wir nicht für die Erhöhung der Mandatszahlen sind, dies auch aus Kostengründen. Wir erheben aber sehr wohl den Anspruch, hier eine Vizepräsidentin gewählt zu bekommen. Ich bitte sehr herzlich darum, uns nun diese Möglichkeit zu geben und möglicherweise noch einmal zu beraten, wie ein entsprechender Wahlgang realisiert werden kann. Aus der Sachlage und dem, was die Diskussion bisher ergeben hat, sowie unserer Vorstellungen ergibt sich eine alternative Kandidatur gegen den zweiten Vorschlag der CDU.
 
Wir möchten natürlich in dieser Situation im Parlament zum Ausdruck bringen, dass wir uns nicht gegen die weiteren Vorschläge der FDP, der GRÜNEN und der SPD stellen und nicht alternativ kandidieren möchten. Das wollen wir auch in der Abstimmung gewährleistet sehen.
Deswegen bitte ich darum, das Verfahren so zu wählen, dass, wenn es nicht anders möglich ist, diese alternative Abstimmung im Parlament möglich wird. – Vielen Dank
 
 
2. Wahl zum Präsidium
 
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!
 
In § 46 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung heißt es: Das Präsidium ist der Vorstand des Landtags im Sinne der Art. 84 und 86 HV. Es beschließt über die inneren Angelegenheiten des Landtags, soweit deren Regelung nicht der Präsidentin oder dem Präsidenten nach Art. 86 HV oder dem Ältestenrat vorbehalten ist.
 
Natürlich stehen wir noch unter dem Eindruck des Ergebnisses der Wahl der Vizepräsidentin und der Vizepräsidenten. Ich möchte an dieser Stelle natürlich auch für die Öffentlichkeit noch einmal etwas darlegen. Sie haben sich auf das Hare-Niemeyer-Verfahren bezogen. Da ist es in der Tat so, dass es sich nur bei neun Mitgliedern des Präsidiums ergibt, dass DIE LINKE darin nicht vertreten ist.
 
Selbst wenn man eine Reduzierung auf acht Mitglieder vornehmen würde – was von unserer Seite nicht beantragt worden ist –, würden nach der Berechnung, die uns die Landtagsverwaltung vorgelegt hat, sowohl die CDU-Fraktion als auch die FDP-Fraktion jeweils ein Mandat im Präsidium verlieren. Die Fraktion DIE LINKE würde dann ein Mandat erhalten.
 
In dieser Debatte gehört es natürlich auch dazu, klarzustellen, dass uns das Verfahren nach Hare-Niemeyer exakt bei neun, aber nicht bei acht und nicht bei zehn Mitgliedern des Präsidiums keine Möglichkeit gibt, in diesem Präsidium vertreten zu sein. Folgerichtig haben wir jetzt einen Änderungsantrag zum vorliegenden Antrag eingebracht, der beinhaltet, die Zahl der Mitglieder des Präsidiums auf zehn zu erhöhen, um genau dieser Argumentation und der Bezugnahme auf Hare-Niemeyer Rechnung zu tragen.
 
In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass es einvernehmlich unter unserer Beteiligung sehr wohl Lösungen gegeben hat, die wir im Laufe dieses Tages noch beraten und beschließen werden, z. B. zur Frage der Ausschussbesetzungen. Hier gab es eine interfraktionelle Einigung auf eine Veränderung der Ausschusssitze, die natürlich gewährleistet, dass alle Fraktionen entsprechend beteiligt sind. So wünschen und stellen wir uns das auch vor, als demokratisch in diesen Landtag gewählte Partei und Fraktion in dem Gremium, das die inneren Angelegenheiten des Landtags behandelt, entsprechend gleich behandelt und nicht ausgegrenzt zu werden. Ich denke, wir und Sie sind auch den Wählerinnen und Wählern schuldig, anzuerkennen, dass wir, auch wenn Ihnen das nicht so recht gefallen mag, als Fraktion wieder in diesem Hessischen Landtag vertreten sind.
 
Deshalb unser Antrag, der niemandem ein Mandat nimmt, der uns aber die Möglichkeit gibt, selbst nach Ihrem eigenen Vortrag nach Hare-Niemeyer auch im Präsidium dieses Landtags die inneren Angelegenheiten mitzugestalten und stimmberechtigt mitzuentscheiden. An den Mehrheitsverhältnissen ändert das überhaupt nichts.  Deshalb bitte ich Sie recht herzlich, diesem Änderungsantrag mit der Erhöhung auf zehn Mitglieder des Präsidiums zuzustimmen. Wir würden logischerweise darauf verzichten,  eine Kandidatur für die Schriftführer anzumelden, weil die Gesamtzahl von 19 Mitgliedern im Ältestenrat gewährleistet und nicht erhöht werden soll.
 
Ich will noch einmal betonen: Es geht hier darum, dass durch diesen Beschluss keine zusätzlichen Kosten anfallen und wir deshalb ganz bewusst – weil wir keine zusätzlichen Kosten entstehen lassen wollen – nicht für eine Erhöhung der Anzahl der Vizepräsidenten votiert haben.
 
Herr Präsident, ich übergebe Ihnen nunmehr unseren Personalvorschlag für dieses fünfte Mandat, sofern es denn der Landtag beschließen möge, worum ich Sie bitte. Wir werden, das bringe ich hiermit ein, Frau Barbara Cárdenas als Mitglied des Präsidiums vorschlagen. – Vielen Dank.
 
(Beifall bei der LINKEN)