Donnerstag, 02. April 2009

Rede von Hermann Schaus zur Aktuellen Stunde der SPD betreffend Rückzug der Polizei aus der Fläche stoppen am 2. April 2009
 
 
Herr Präsident, meine Damen und Herren!
 
„Politiker kommen und gehen, die Polizei bleibt bestehen“ – diese Aussage stammt vom HR-Moderator Frank Lehmann. Er hat sie in einer Diskussionsveranstaltung der Gewerkschaft der Polizei gemacht.
 
(Wolfgang Greilich (FDP): Da hat er wenigstens mal recht gehabt!)
 
Dort wurde auch glasklar vorgerechnet – Herr Greilich, Sie waren ebenfalls anwesend –, wie sich die Personalsituation in den letzten Jahren verschlechtert hat. Da Herr Reißer von einem „vorübergehenden Zustand“ gesprochen hat, will ich hierzu einige erhellende Zahlen nennen.
 
Im Jahr 1999 gab es in Hessen noch 19.100 Polizeibedienstete. Seither wurden 3.648 Beamtinnen und Beamte in den Ruhestand versetzt, aber nur 3.232 ausgebildet. Das ergibt ein Minus von 416 Personen. In dieser Zeit hat die Zahl der Beschäftigten – übrigens allein in den Präsidien, also im Einzeldienst, um den es hier geht – um 823 abgenommen. Dazu kommen noch 360 Stellenstreichungen bei Beamtinnen und Beamten und 608 Stellenstreichungen bei Tarifbeschäftigten, insbesondere seit 2004. Zusammen ergibt das laut Gewerkschaft der Polizei in Hessen ein Minus von 1.384 Stellen. Das ist ein Personalabbau von 7,3 %.
 
Die Gewerkschaft macht eine weitere Rechnung auf: In derselben Zeit gab es auch neue Stellen, nämlich in Ihrem Haus, Herr Innenminister Bouffier. Ausweislich der Stellenpläne im Haushalt gab es eine Steigerung von 227 auf 417 Stellen. Das ist ein Plus von 190 Stellen bzw. eine Steigerung um 83,7 %.
 
Ihr unmittelbarer Arbeitsbereich wächst und wächst, während insbesondere in den ländlichen Gebieten die Personalreserven ausgedünnt werden. Immer mehr Stellen müssen zu reinen Tagesdienststellen umgewandelt werden. Die Verbrecher – Diebe, Gewalttäter – halten sich aber leider nicht an Tageszeiten; sie halten sich schon gar nicht daran, ihre Taten zwischen 8 und 17 Uhr zu begehen. Herr Minister, das lassen sie sich noch nicht einmal per Gesetz vorschreiben.
 
Gegen diesen Personalabbau hilft auch nicht die Einführung einer Laienpolizei, des sogenannten freiwilligen Polizeidienstes,
 
(Zuruf des Abg. Rafael Reißer (CDU))
 
und es hilft auch wenig, wenn durch die verstärkte Einstellung von Wachpolizisten faktisch die Wiedereinführung eines dreigeteilten Dienstes – quasi durch die Hintertür – vorgenommen wird.
 
Gern werden von Ihnen die technischen Verbesserungen in den Vordergrund geschoben. Diese technischen Verbesserungen wurden also mit weniger Personal und der Arbeitszeitverlängerung auf 42 Stunden bezahlt; denn rein rechnerisch wurden 1.100 Stellen mithilfe der Arbeitszeitverlängerung eingespart.
 
Meine Damen und Herren, was nutzt aber die modernste Technik, wenn nicht ausreichend Personal vorhanden ist, um diese zu bedienen? Gern argumentieren die Vertreter der CDU auch mit der jüngsten polizeilichen Kriminalstatistik 2008, die Sie, Herr Minister, noch vor den Landtagswahlen, am 8. Januar 2009, eiligst veröffentlicht haben. Genutzt hat es Ihrer Partei zwar nicht,
 
(Rafael Reißer (CDU): Doch!)
 
dennoch freuen wir uns mit Ihnen über die Steigerung der Aufklärungsquote auf 57,1 %. Das ist aber nur ein Beleg für die hohe Qualität der polizeilichen Arbeit
 
(Rafael Reißer (CDU):Wo kam die denn her?)
 
und vor allem für das Engagement aller Beschäftigten der hessischen Polizei. Dieses Ergebnis ist umso höher zu bewerten, wenn man sich die täglichen Rahmenbedingungen betrachtet, die hier schon beschrieben wurden.
 
Die zunehmende Arbeitsbelastung spiegelt sich unter anderem in der Zahl von 2 Millionen Überstunden wider. Das lässt die anhaltend prekäre Personalsituation der Polizei nur noch deutlicher werden. Immer weniger Beschäftigte
 
(Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))
 
– Herr Bellino, ich komme gerade zu dem Thema. Ich habe es geahnt. – Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Aufgaben erfüllen. Hierzu kommen auch zusätzliche Belastungen.
 
(Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))
 
– Hören Sie doch einmal zu. – Hierzu kommen die zusätzlichen Belastungen durch eine Vielzahl Sondereinsätze bei Großveranstaltungen und Events. Mehr Personal und zeitgemäße Arbeitsbedingungen für alle in der hessischen Polizei Beschäftigten sind aber keine Wohltaten. Vielmehr ist dies auf dem Land wie in der Stadt zwingend erforderlich.
 
Zum Abschluss meiner Rede möchte ich nochmals etwas frei nach Frank Lehmann sagen. Politiker sollten es endlich einsehen: Die Polizei – –
 
(Zuruf des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
 
– Herr Frömmrich.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dass Sie einen Börsenjournalisten zitieren!)
 
– Sie haben lange gebraucht, fünf Minuten, das festzustellen.
 
Ich will also nochmals etwas frei nach Frank Lehmann wiedergeben, den ich durchaus für einen sympathischen Journalisten halte. Politiker sollten es endlich einsehen: Die Polizei muss viele Herausforderungen bestehen. – Vielen Dank.