Donnerstag, 14. Mai 2009

Rede von Hermann Schaus zum Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde Solidarität mit dem Beschäftigten bei Federal-Mogul – in Zeiten wie diesen kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz am 14. Mai 2009
 
 
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!
 
„Solidarität mit den Beschäftigten bei Federal-Mogul – inZeiten wie diesen kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz“ lautet die Überschrift unseres heutigen Antrags betreffend eine Aktuelle Stunde.
 
Wer ist Federal-Mogul? Federal-Mogul ist ein Unternehmen, das seit über 100 Jahren besteht und in Wiesbaden-Schierstein angesiedelt ist. Die Wiesbadener kennen es eher noch unter der Bezeichnung „Glyco“. Es ist mit 1.600 Arbeitnehmern das größte Industrieunternehmen der Stadt. Federal-Mogul ist ein Autozulieferer für nahezu alle deutschen Automobilhersteller; das Unternehmen produziert Gleitlagerbuchsen und Anlaufscheiben.
 
In den Neunzigerjahren wurde Federal-Mogul an den US Konzern verkauft. „Innerhalb von zehn Jahren gab es fünf Geschäftsführer. Die kennen nur Personalabbau, den sie an die Konzernzentrale melden müssen“, so die Aussage eines Betriebsrats. Jetzt wollte die Geschäftsführung die Gunst der Stunde nutzen, um noch im Mai 436 Beschäftigte auf die Straße zu setzen. Schon im Sommer 2008 wurden 166 befristet eingestellte Arbeitnehmer entlassen. Die sollten jetzt über eine Leiharbeitsfirma als Streikbrecher zu Niedriglöhnen  wieder eingesetzt werden, mit dem Versprechen auf Verträge über sechs Wochen mit einer Verlängerungsoption.
 
So berichten es die Arbeitnehmer. Aber diese Ex-und-hopp-Strategie der Unternehmer ist gescheitert.
 
(Beifall bei der LINKEN)
 
Nachdem die Arbeit einer Schlichtungsstelle, die bereits seit Oktober letzten Jahres versucht hatte, den Konflikt zu entschärfen, gescheitert war, wuchs die berechtigte Unruhe im Betrieb. 99 % der Belegschaft stimmten ab, und 94 % erklärten sich zu einem Streik bereit, der am Mittwoch letzter Woche begonnen hat.  Ab heute nehmen wir unsere Geschicke selbst in die
Hand“, sagte Michael Erhardt, IG-Metall-Bevollmächtigter von Wiesbaden-Limburg. Bundesweite Solidarität war zu verzeichnen, und es gründete sich gleich ein Solidaritätskomitee, auch in Wiesbaden. Die Betriebsräte von Opel, Daimler und vielen Automobilzulieferern bundesweit beobachteten den Streik, waren vor Ort und drückten ihre Solidarität und Unterstützung aus. Die Streikauswirkungen waren in der gesamten Automobilindustrie bereits nach wenigen Tagen zu spüren, weil die Just-in-time- Lagerhaltung in diesem Bereich einen direkten Einfluss hat.
 
Ein Durchbruch wurde am Dienstag dieser Woche erzielt. Um 20 Uhr wurden die Verhandlungen zwischen dem Betriebsrat der IG Metall und dem Arbeitgeber abgeschlossen. Das – wie ich sagen will – stolze Ergebnis kann sich sehen lassen: keine Entlassungen, keine betriebsbedingten Kündigungen bis Mitte nächsten Jahres. Stattdessen wechseln 120 Arbeitnehmer bei der Zahlung von 80 % ihres Nettolohns in eine Qualifizierungsgesellschaft, und 80 älteren Arbeitnehmern wird das Angebot gemacht, ab Juni 2010 mit den entsprechenden Abfindungen freiwillig auszuscheiden. Die Vereinbarung  sieht auch vor, dass im Juli 2010 erst weiter verhandelt wird. Wir gratulieren dem Betriebsrat und der IG Metall zu diesem klaren Erfolg, der erstreikt werden konnte und der, angesichts dessen, was das Unternehmen vorhatte, erstreikt werden musste.
 
(Beifall bei der LINKEN)
 
Was lehren uns die Vorkommnisse bei Federal -Mogul? In Zeiten wie diesen findet trotz der Regelungen zur Kurzarbeit zunehmend Arbeitsplatzabbau statt. Dies soll bis nach den Bundestagswahlen verschleiert werden.
 
In Zeiten wie diesen mussten die Beschäftigten, um weiter Kurzarbeit bei Federal-Mogul zu haben, sogar noch streiken. In Zeiten wie diesen darf der Kampf um jeden Arbeitsplatz nicht der Politik und nicht der Landesregierung überlassen werden.
 
(Beifall bei der LINKEN)
 
Herr Präsident, ich komme zu meinem letzten Satz. – In Zeiten wie diesen haben die Kolleginnen und Kollegen von Federal-Mogul gezeigt, dass gerade in einer anscheinend aussichtslosen Situation betriebliche Unruhe erfolgreich ist. – Vielen Dank.
 
(Beifall bei der LINKEN)