Donnerstag, 18. Juni 2009

Rede von Hermann Schaus zum Hessischen Gesetz über die Anpassung der Dienst-, Amts- und Versorgungsbezüge 2009/2010 am 18. Juni 2009  
 
Vizepräsident Lothar Quanz:
 
Danke sehr, Herr Bellino. – Als Nächster hat Herr Schaus
für die Fraktion DIE LINKE das Wort. Bitte, Herr Schaus.
 
(Zuruf von der FDP: Zwei Minuten! – Gegenruf von der CDU: Das schaffen Sie nie, Herr Schaus!)
 
Das werden wir sehen. Zwei Minuten, versprochen. –
 
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
 
Es ist heute ein guter Tag für die Beamtinnen und Beamten im Landes und Kommunaldienst. Er ist gut, weil entsprechend der Vereinbarung mit den Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen hier eine Umsetzung im Beamtenrecht erfolgt. Er ist auch deshalb gut, weil Beamtenrecht dem Tarifrecht folgt. Das war immer unsere Position. Deswegen kann ich auch nur sagen: Weiter so, Herr Minister. Deswegen wird die Vorlage auch unsere Zustimmung finden.
 
Etwas weniger gut ist der Tag allerdings für die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger.
 
(Zuruf von der FDP)
 
Bei der Anhörung der Gewerkschaften und Verbände hat sich ergeben, dass einhellig gefordert wurde, dass die Einmalzahlung von 500 € auch an die Versorgungsempfänger erfolgen soll. Rente ist nach unserer Meinung – weil Bezug auf den Tarifvertrag genommen wurde – nicht mit Pension gleichzusetzen. Deshalb haben wir einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt, der leider keine Mehrheit im Ausschuss gefunden hat.
 
Ein sehr guter Tag ist das aber für die Regierungsmitglieder. Sie erhalten nicht nur ab dem 01.07. dieses Jahres eine Diätenerhöhung von 2,8 %, sondern sie erhalten auch die Besoldungserhöhung von 3 % und die 500 € Einmalbetrag. Wir hatten beantragt, dass die Regierungsmitglieder von den 500 € Einmalbetrag ausgenommen werden.  Ich sage an dieser Stelle: Nehmen Sie den Betrag der Einmalzahlung, den Sie jetzt erhalten, meine Damen und Herren von der Regierung, und tun Sie damit etwas Gutes.
 
Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu. – Vielen Dank.
 
(Beifall bei der LINKEN)
 
Das war unter zwei Minuten.